Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Elbphilharmonie Zeitpunkt der Ausschreibung - Nachfrage
25.05.2010
Mit dem am 24. Februar 2005 bekannt gemachten Verhandlungsverfahren wurde ein privater Partner für die Realisierung des Projektes Elbphilharmonie gesucht, der Planungsleistungen, Bauleistungen, Unterhaltungs- und Finanzierungsleistungen…
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Martina Koeppen -
Elbphilharmonie Synchronisierte Terminpläne
25.05.2010
Laut Senatsmitteilung in Drucksache 18/6278 vom 22. Mai 2007 wurden im Anschluss an die Zuschlagserteilung von der Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co KG (Bau KG) „im Detail die Termine und Fristen für die vom Generalplaner Herzog & de…
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Martina Koeppen -
Elbphilharmonie Hamburg – Kalkulationsgrundlage für Nachträge
25.05.2010
In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 19/6079 vom 11. Mai 2010 sieht der Senat zur Wahrung der Verhandlungsposition der Stadt von einer Beantwortung der Frage ab, auf welcher Grundlage der Generalunternehmer…
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Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (24)
21.05.2010
In der Antwort des Senates auf meine Kleine Anfrage vom 31. Oktober 2008 (19/1367) wurde mitgeteilt, dass Senator Frigge zum damaligen Zeitpunkt gegenüber der Staatsanwaltschaft Rheinland-Pfalz keine Aussagen zum Sachverhalt der Leistungen…
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Hamburgischer Versorgungsfonds (II) - Grundstücksverkäufe
21.05.2010
Der Hamburgische Versorgungsfonds (HVF) verwaltet den Grundbesitz, die Versorgungsverpflichtungen und Beteiligungen des früheren LBK Immobilien und hat die Aufgabe, das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, die Anstalten öffentlichen…
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Hamburgischer Versorgungsfonds (I) – Finanzielle Entwicklung
21.05.2010
Im November 2006 wurde die von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) errichtete Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien - AöR (LBK-Immobilien) in ,,Hamburgischer Versorgungsfonds“- AöR (HVF) umbenannt (siehe Drucksache…
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Umzug der Metropolregion Hamburg
18.05.2010
In einer Pressemitteilung vom 5. Mai 2010 gab der Senat bekannt, dass die Geschäftsstelle der Metropolregion Hamburg als zentrale Organisationseinheit der Regionalkooperation in Norddeutschland aus den Räumen der Senatskanzlei in der…
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Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (22)
17.05.2010
Ich frage den Senat: 1. Hat Senator Frigge aus seiner Beteiligung an der Firma C4 zu seiner Zeit a. als Staatsrat der Wirtschaftsbehörde b. als Finanzsenator Einnahmen bzw. Ausschüttungen erhalten? 2. Hat Senator Frigge aus…
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Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt - Beteiligung von Senatsmitgliedern an Unternehmen (23)
17.05.2010
Ich frage den Senat: 1. Sind neben Senator Frigge weitere Senatorinnen oder Senatoren an Unternehmen, als Aktionär oder über Fonds beteiligt? 2. Wenn ja, erhalten weitere Senatorinnen oder Senatoren Gewinnausschüttungen oder sonstige…
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Kreditaufnahmen im Sondervermögen „Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg“ (II)
14.05.2010
Am 4. November 2009 hat die Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU- und GAL-Abgeordneten die Einrichtung eines Sondervermögens „Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg“ beschlossen (siehe Drucksache 19/3921), um die Folgen der Konjunkturkrise…
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