Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (12)
06.05.2010
Der NDR berichtete am 6. Mai 2010: „Frigge sagte, er habe nicht die geringste Ahnung, was ihm vorgeworfen werden könnte. Seinen Angaben zufolge geht es um 80.000 Euro, die ihm die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion überwiesen habe, obwohl…
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Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (11)
06.05.2010
„Obwohl die Vorwürfe schon im Raum standen, machte von Beust Frigge erst zum Staatsrat, dann zum Senator. Zuvor sollen im Senat alle Vorwürfe ‚wasserdicht’ geprüft worden sein.“, heißt es in der Hamburger Morgenpost vom 6. Mai 2010. Ich…
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Kosten für Funktionsgewährleistung und Gebäudemanagement der Elbphilharmonie
06.05.2010
Nach Angaben des Senats in Drucksache 19/1841 vom 23. Dezember 2008 wird der Bau der Elbphilharmonie den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) mit 323,3 Millionen Euro belasten. Weitere Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe…
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Elbphilharmonie Pachtverträge und Forfaitierung
05.05.2010
Der kommerzielle Mantel Elbphilharmonie bleibt - bis auf den Wohnbereich - im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. Er ist jedoch kreditär fremdfinanziert und für 20 Jahre an die Adamanta verpachtet. Die Pachtzahlungen der Adamanta an…
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Martina Koeppen -
Elbphilharmonie Zeitpunkt der Ausschreibung
05.05.2010
Mit dem am 24. Februar 2005 bekannt gemachten Verhandlungsverfahren wurde ein privater Partner für die Realisierung des Projektes Elbphilharmonie gesucht, der Planungsleistungen, Bauleistungen, Unterhaltungs- und Finanzierungsleistungen…
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Martina Koeppen -
Gutachten für den Bau der Elbphilharmonie
03.05.2010
In der Machbarkeitsstudie und in den Mitteilungen des Senates an die Bürgerschaft zur Elbphilharmonie wird auf verschiedene Gutachten hingewiesen. Ich frage daher den Senat: 1. Welche Gutachten für den Bau der Elbphilharmonie…
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Martina Koeppen -
Mehrkosten bei der Realisierung des Projektes Elbphilharmonie? (V)
03.05.2010
Der Senat hat am 23. Dezember 2008 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 209 Millionen Euro zur Realisierung der Elbphilharmonie beantragt (siehe Drucksache 19/1841). Diese Summe beinhaltet unter anderem Mehrforderungen des…
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HSH Nordbank Engagement in griechischen Staatsanleihen
27.04.2010
Laut einer Reuters-Meldung vom 9. März 2010 beziffert die Ratingagentur Fitch das Engagement deutscher Banken in griechischen Anleihen zu Ende 2009 mit knapp 35 Milliarden Euro. Nach Fitch entfallen fast zwei Drittel auf drei Banken. Ich…
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HSH Nordbank – Personelle Ausstattung der Ermittlungsgruppen von Staatsanwaltschaft und Polizei (Nachfrage)
27.04.2010
Anfang 2010 hatte der Senat auf Nachfrage in Drs. 19/5035 Auskunft über die Zusammensetzung der Ermittlungsgruppen gegeben, die seit Anfang April 2009 bei Staatsanwaltschaft und seit Ende Juli 2009 beim Landeskriminalamt Vorwürfen gegen…
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Stillschweigeabkommen beim Bau der Elbphilharmonie
27.04.2010
In einem Interview vom 01.12.2008 antwortet der Architekt Pierre de Meuron auf die Frage, ob er als Generalplaner die Schuld an der Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie trage: „Ich bitte Sie zu akzeptieren, dass ich die Frage nach…
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Martina Koeppen