Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Interfraktionelle Initiative zur Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft – Verbesserung im Parlamentsbetrieb
13.10.2016
Die Hamburgische Bürgerschaft ist seit 1859 das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg. Heute vor genau 70 Jahren durften die Hamburger zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges in freier und demokratischer Wahl ihr…
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Olaf Steinbiß -
Verfassungsgericht setzt der Ausweitung von Volksentscheiden Grenzen
13.10.2016
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das heutige Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts, mit dem das Volksbegehren "Rettet den Volksbegehren" gestoppt wurde. "Das Verfassungsgericht hat der Ausweitung der direkten Demokratie in…
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Justizvollzug – Ausbildungsoffensive wird Personalsituation Schritt für Schritt verbessern
28.09.2016
Zur personellen Situation im Hamburger Justizvollzug erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Urs Tabbert, in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: "Die Personalsituation in der JVA Fuhlsbüttel aber auch in anderen…
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Urs Tabbert -
Personalsituation in der JVA Fuhlsbüttel – Zehn neue Bedienstete entlasten schon ab Oktober
22.09.2016
Die angespannte Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel wird dank der angeschobenen Ausbildungsoffensive schon ab Oktober erste Entlastung bringen. Zehn neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treten dann ihren Dienst in…
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Urs Tabbert -
Klares Signal für mehr bezahlbare Wohnungen – Senat und Bezirke unterzeichnen Vertrag für Hamburg
08.09.2016
Nach dem "Bündnis für das Wohnen" mit der Wohnungsbauwirtschaft steht seit heute auch der "Vertrag für Hamburg" zwischen Senat und Bezirken. Zusammen bilden beide die Grundlage, um den erfolgreichen Wohnungsbau der letzten Jahre in Zukunft…
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Dirk Kienscherf -
Zwischenbericht Justizvollzug 2020 – Tabbert: "Qualität und Praktikabilität sollen die Richtschnur sein"
06.09.2016
Die Justizbehörde hat heute den Zwischenbericht zum Ausbau der Kooperation auf dem Gebiet des Strafvollzugs (Justizvollzug 2020) vorgestellt. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir freuen uns, dass…
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Urs Tabbert -
Interfraktionelle Initiative – Mitwirkungsrechte von Betroffenen in Untersuchungsausschüssen stärken
24.08.2016
Wer gilt in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) als „Betroffene“? Zu dieser Frage hat es im Zusammenhang mit den PUAs zur HSH Nordbank und zur Elbphilharmonie mehrere Gerichtsentscheidungen gegeben. Die…
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Olaf Steinbiß -
AfD-Klage zur Härtefallkommission abgewiesen – Kienscherf: "Es ist und bleibt immer eine Abwägung im Einzelfall"
19.07.2016
Das Hamburger Verfassungsgericht hat heute die Klage der AfD-Fraktion zur Besetzung der Härtefallkommission abgewiesen. Dazu Dirk Kienscherf, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts…
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Dirk Kienscherf -
Wohnungsbau – Vertrag für Hamburg: Gutes Gesamtpaket für Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung und Naturschutz
14.07.2016
Die Regierungsfraktionen bringen heute einen Begleitantrag zum Wohnungsbauvertrag mit den Bezirken in die Bürgerschaft ein. Die neue Zielzahl von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr wird durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket und zusätzliche…
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Dirk Kienscherf -
Stärkung von Polizei und Justiz – Hamburgs Sicherheit ist bei uns in guten Händen
13.07.2016
Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat für uns die allerhöchste Priorität. Seit 2011 haben wir kontinuierlich dafür gesorgt, die Rahmenbedingungen für…
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Urs Tabbert