Pressemitteilungen
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Falsche Angaben zum PUA Cum-Ex: „Ein Treffen mit Bezug zum 17. November 2016 hat es nicht gegeben“
23.09.2022
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hat heute gemeldet, ein bisher unbekannter Kalendereintrag des ehemaligen Finanzsenators und heutigen Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher weise auf eine „neue Spur“ bei der Aufklärung der…
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Milan Pein -
Erweiterung des PUA Cum-Ex: Rot-Grün folgt Vorgaben des Untersuchungsausschussgesetzes
24.08.2022
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex). Für eine politische Einflussnahme auf das…
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Milan Pein -
Wie lautet denn nun der Vorwurf?: Im PUA Cum-Ex verliert die Opposition den Überblick
12.08.2022
Nachdem die CDU-Fraktion in der gestrigen Sitzung des PUA Cum-Ex vom früheren HSH-Aufsichtsratsvorsitzenden und Ex-CDU-Bundesschatzmeister, Dr. Wolfgang Peiner, eine bestellte Aussage vortragen ließ, erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion…
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Milan Pein -
PUA Cum-Ex: Bestellte Aussage eines ehemaligen Bundesschatzmeisters der CDU und HSH-Aufsichtsratsvorsitzenden
11.08.2022
In der Sitzung des PUA Cum-Ex am 11. August wurde auf Initiative der CDU-Fraktion der frühere Bundesschatzmeister der CDU und HSH-Aufsichtsratsvorsitzende, Dr. Wolfgang Peiner, befragt. Dabei wurde deutlich, in welch hohem Umfang die CDU…
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Milan Pein -
PUA Cum-Ex: „Es gibt keinen Grund, Befragungen zu verschieben“
05.08.2022
Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sind Chat-Nachrichten einer Finanzbeamtin P. bekannt geworden, in denen diese einer Kollegin berichtet, ihr „teuflischer Plan“ im Steuerfall Warburg sei aufgegangen. Der Parlamentarische…
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Milan Pein -
PUA Cum-Ex: „Verantwortungsvolles Handeln in einem sehr komplizierten Sachverhalt“
06.05.2022
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank schilderte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher als Zeuge die schwierige Ausgangslage für die…
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Milan Pein -
PUA Cum-Ex: „Unterm Strich hat Hamburg ein Plus in der Staatskasse“
30.04.2022
In der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank wurde Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel am 29. April als Zeuge befragt. In der mehr als sechs Stunden andauernden Anhörung…
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Milan Pein -
PUA Cum-Ex: Ermittelnder Staatsanwalt stützt Entscheidung des Hamburger Finanzamtes
06.03.2022
Der während des im vom PUA Cum-Ex untersuchten Zeitraum ermittlungsleitende Kölner Staatsanwalt, Alexander Fuchs, stützt die Entscheidung der Hamburger Steuerverwaltung, die im Zuge der Cum-Ex-Geschäfte fraglichen Steuern zunächst nicht…
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Milan Pein -
„PUA Cum-Ex“: Zeuginnen weisen Einflussnahme zurück, falsche Vorwürfe ausgeräumt
29.08.2021
Der „PUA Cum-Ex“ hat in seiner jüngsten Sitzung die ehemalige Leiterin der Steuerabteilung der Finanzbehörde sowie die für den Fall Warburg zuständige Referentin befragt. Beide Zeuginnen bestätigten, was bereits alle zuvor gehörten…
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Milan Pein -
Weitere Bestätigung im PUA „Cum-Ex“: Keine politische Einflussnahme auf Steuerentscheidungen
07.08.2021
Der „PUA-Cum-Ex“ hat in seiner jüngsten Sitzung die für das Besteuerungsverfahren der Warburg-Bank zuständige Finanzbeamtin Frau P. als Zeugin befragt. Was bereits die Befragungen des Leiters der Steuerverwaltung, eines Mitarbeiters der…
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Milan Pein