Pressemitteilungen
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Hass und Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz
10.10.2014
Der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Urs Tabbert, hat die heutige Zustimmung des Bundesrates zur verschärften Ahndung von Hasskriminalität ausdrücklich begrüßt. "Die schockierenden und jahrelang unaufgeklärten Taten…
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Urs Tabbert -
SPD-Fraktion: "Wir haben den Datenschutzbeauftragten bereits erheblich gestärkt"
20.08.2014
Die SPD-Fraktion hat auf den Vorstoß der Grünen zum Datenschutzbeauftragten zurückhaltend reagiert. "Wir haben die jeweiligen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz immer als sehr selbstbewusst und eigenständig arbeitend wahrgenommen.…
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Urs Tabbert -
Gut 11 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds 2020
29.07.2014
Im Rahmen seiner Sommertour ist SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am heutigen Dienstag – zusammen mit den Abgeordneten Anja Domres, Daniel Gritz, Jan Quast und Urs Tabbert – im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude. Nach einem Gespräch mit dem…
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Urs Tabbert -
Sommertour geht in die dritte Woche: Harburg, Alstertal-Walddörfer, Eppendorf-Winterhude
23.07.2014
Zwei Sommertour-Wochen in 9 Wahlkreisen und im Gewerkschaftshaus liegen bereits hinter Fraktionschef Dressel. Am Donnerstag besucht er nun den Wahlkreis 16 in Harburg. Nach einer Besichtigung der DRK-Rettungswache geht es im Gespräch mit…
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Sören SchumacherUrs Tabbert -
SPD-Fraktion stellt Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare finanziell besser
15.07.2014
Nach ausführlichen parlamentarischen Beratungen und einer öffentlichen Anhörung der Referendarinnen und Referendare haben sich SPD-Fraktion und -Senat darauf verständigt, drei konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Modalitäten…
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Urs Tabbert -
Resozialisierung – SPD-Fraktion begrüßt wesentliche Verbesserungen beim Entlassungsmanagement von Strafgefangenen
21.02.2014
In der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Justiz- und Sozialausschusses hat der Senat sein Konzept für die neue geplante Fachstelle Übergangsmanagement (FÜMA) vorgestellt. Die SPD-Fraktion hat sich bereits seit Längerem für ein effektives…
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Urs Tabbert -
Engmaschige Begleitung ehemals Sicherungsverwahrter weiter gewährleisten
22.01.2014
Die SPD-Fraktion legt zur heutigen Bürgerschaftssitzung eine Gesetzesinitiative vor, mit der auch künftig die polizeiliche Begleitung ehemaliger Sicherungsverwahrter ermöglicht werden soll. Dies war erforderlich geworden, nachdem das…
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Urs Tabbert -
Ehemals Sicherungsverwahrte: Polizeiliche Überwachung muss weiterhin möglich sein
18.12.2013
Mit Blick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zur Überwachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten durch die Hamburger Polizei erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied im…
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Urs Tabbert -
Öffentliche Anhörung zur Situation der Rechtsreferendarinnen und -referendare
21.11.2013
Heute findet im Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine öffentliche Anhörung zur finanziellen Situation der Rechtsreferendarinnen und -referendare statt. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion: "Die Ausbildung und…
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Urs Tabbert -
Transparenzgesetz: SPD-Fraktion unterstützt praktische Lösungen für die mittelbare Staatsverwaltung
23.10.2013
Im voranschreitenden Umsetzungsprozess beim Hamburgischen Transparenzgesetz ist die Frage nach der Auslegung des Gesetzes in Bezug auf die mittelbare Staatsverwaltung aufgekommen. Im Sinne der Transparenz und der Interessen der Bürgerinnen…
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Urs Tabbert