Pressemitteilungen
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Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer optimieren: Rot-Grün will Wirtschaftsstandort Hamburg stärken
04.07.2023
Das aktuell geltende Fristenmodell zur Einfuhrumsatzbesteuerung nach Deutschland verursacht einen hohen Mehraufwand für Hamburger Importeure, die für Importeure in EU-Nachbarstaaten nicht entstehen. Um diesen Wettbewerbsnachteil von…
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Milan Pein -
Reform der Erbschaftssteuer: Rot-Grün für Abbau von Steuerprivilegien bei hohen Vermögen
20.06.2023
Aktuell sieht die Erbschaftssteuer zahlreiche Ausnahmen für große Vermögen, Betriebsvermögen und Immobilien vor. In einem gemeinsamen Zusatzantrag legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun Reformvorschläge für die…
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Milan Pein -
Rückkauf Gänsemarkt 36: „Der Ausverkauf durch die CDU war ein schlechter Deal“
18.04.2023
Finanzsenator Andreas Dressel hat heute bekannt gegeben, das kunsthistorisch und stadtplanerisch bedeutende Fritz-Schumacher-Gebäude Gänsemarkt 36 aufzukaufen, das Dienstsitz der Finanzbehörde, des Rechnungshofes sowie eines Teiles der…
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Milan Pein -
Keine politische Einflussnahme: PUA Cum-Ex befragt Bundestagsabgeordnete
14.04.2023
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank hört heute 15 zum Teil ehemalige Abgeordnete des Bundestages an, die 2020 an Sitzungen des Finanzausschusses des…
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Milan Pein -
Wider besseren Wissens: Union fordert PUA Cum-Ex im Bund
04.04.2023
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich heute dafür ausgesprochen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank einzuberufen, obwohl der Verdacht politischer Einflussnahme bereits im Rahmen eines…
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Dirk KienscherfMilan Pein -
Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigt: Kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz
07.03.2023
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat gestern erklärt, dass kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum-Ex Steuergeldaffäre" besteht. Damit wurde…
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Milan Pein -
Beschleunigte Schuldentilgung: Rot-Grün zieht Rückzahlung der Corona-Notkredite vor
16.02.2023
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat im Jahr 2022 keine neuen Schulden aufgenommen und konnte insgesamt über 1,8 Milliarden Euro an Krediten tilgen. Möglich wurde dies durch eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie:…
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Milan Pein -
PUA Cum-Ex: „Linke und CDU haben sich vom Vorwurf der politischen Einflussnahme verabschiedet“
20.01.2023
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex) wird weitere knapp zwanzig Personen zur Zeugenaussage laden. Darauf haben sich die Obleute der Fraktionen in einem Gespräch verständigt. Die…
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Milan Pein -
Haushaltsantrag Finanzen: Mit einer soliden Haushaltspolitik die Zukunftsstadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten
09.12.2022
In herausfordernden Zeiten ist eine kluge Finanzpolitik unerlässlich. Rot-Grün hat mit dem Doppelhaushalt 2023/24 einen soliden Kurs für Hamburg vorgegeben, der die Stadt gut durch die Krisen führt und weiter Raum für Innovation und…
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Milan Pein -
57 Millionen Euro für Hamburg: Rot-Grün mit klarem Kurs in stürmischen Zeiten
21.11.2022
Die Hamburger Regierungsfraktionen haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt. Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen SPD und Grüne die Hansestadt durch schwierige Krisenzeiten…
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Dirk KienscherfMilan Pein