Pressemitteilungen
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Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe: Stärkung von Kultur, Sport und Tourismus in Hamburg
18.11.2022
Auch für geschäftliche Übernachtungen soll in Hamburg künftig eine Kultur- und Tourismustaxe erhoben werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die kommende Bürgerschaftssitzung am 30. November ein (siehe Anlage). Bisher…
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Milan Pein -
Einladung zur Pressekonferenz: Regierungsfraktionen stellen ihre Haushaltsanträge vor
18.11.2022
Nach mehr als einem Jahr intensiver Gespräche legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun ihre Haushaltsanträge 2023/24 vor, die vom 13. bis 15. Dezember in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten werden. Zum Auftakt geben die…
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Dirk KienscherfMilan Pein -
Hamburger Notfallfonds zur Energiekrise: Rot-Grün setzt Leitplanken für Unterstützungspakete
03.11.2022
Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. So sind allein 15 Millionen Euro…
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Milan Pein -
Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss: PUA-Erweiterungsantrag von CDU und Linken ist nicht zustimmungsfähig
25.09.2022
Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft haben am Freitag sieben verschiedene Fachleute den von CDU und Linken vorgelegten Erweiterungsantrag zum Parlamentarischen…
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Milan PeinOlaf Steinbiß -
Falsche Angaben zum PUA Cum-Ex: „Ein Treffen mit Bezug zum 17. November 2016 hat es nicht gegeben“
23.09.2022
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hat heute gemeldet, ein bisher unbekannter Kalendereintrag des ehemaligen Finanzsenators und heutigen Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher weise auf eine „neue Spur“ bei der Aufklärung der…
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Milan Pein -
Haushaltsplanentwurf 2023/24: „Den Planungen liegt eine kluge Haushaltspolitik zugrunde“
07.09.2022
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2023/24 sowie die Finanzplanung der Stadt bis 2026. Für das Jahr 2023 sind im Haushaltsplan 18,3 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2024 plant…
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Milan Pein -
SPD-Fraktion wählt Vorstand: Starkes Signal der Geschlossenheit in Zeiten großer Herausforderungen
05.09.2022
Die SPD-Fraktion Hamburg hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung die turnusgemäßen Vorstandswahlen zur Halbzeit der Legislaturperiode durchgeführt. Mit einer Zustimmung von 98 Prozent bestätigte die Fraktion Dirk Kienscherf als Vorsitzenden…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschNils HansenDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeChristel OldenburgMilan PeinLars PochnichtAnja QuastFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Jahres- und Konzernabschluss 2021: „Gutes Ergebnis einer klugen Finanzpolitik“
31.08.2022
Der Hamburger Senat hat gestern den Jahres- und Konzernabschluss der Stadt für das Jahr 2021 festgestellt. Daraus geht hervor, dass die Freie und Hansestadt Hamburg trotz der außergewöhnlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie in…
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Milan Pein -
Erweiterung des PUA Cum-Ex: Rot-Grün folgt Vorgaben des Untersuchungsausschussgesetzes
24.08.2022
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex). Für eine politische Einflussnahme auf das…
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Milan Pein -
PUA Cum-Ex: „Es gibt keine Belege für eine politische Einflussnahme im Steuerverfahren Warburg“
19.08.2022
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ende der Beweiserhebung noch ein weiteres Mal den Fragen der Abgeordneten. Im…
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Milan Pein