Pressemitteilungen
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Volksbegehren rechtswidrig: „Hamburg behält seine Handlungsfähigkeit“
08.12.2023
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die Rechtswidrigkeit des Volksbegehrens „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ festgestellt. Das Gericht verwies darauf, dass der Gegenstand der Volksinitiative nicht mit Bundesrecht…
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Dirk Kienscherf -
Mietwohnung bleibt Mietwohnung: Rot-Grün verlängert Umwandlungsverordnung
01.12.2023
Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 6. Dezember ersuchen SPD und Grüne den Senat, den seit 2015 ununterbrochen gültigen Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung um…
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Martina Koeppen -
Neuer dritter Förderweg: Hamburg baut sozialen Wohnungsbau weiter aus
15.11.2023
Mit einem neuen dritten Förderweg soll Hamburg künftig den Bau von Sozialwohnungen noch einmal deutlich voranbringen. Dies sieht ein Antrag von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 22. November vor. Demnach ergänzt der neue…
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Martina Koeppen -
Hamburg nutzt Vorkaufsrecht: Ehemaliges Harburger Karstadt-Gebäude gesichert
22.09.2023
Die Stadt Hamburg hat von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und das Grundstück des ehemaligen Karstadt-Warenhaus in Harburg erworben. Das geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Hamburger Senats hervor. Die…
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Sören Schumacher -
Veranstaltungen in allen Bezirken: Rot-Grün stärkt die Beteiligung bei Entwicklung von Magistralen
08.09.2023
Die Magistralen sind zentrale Adern im Hamburger Verkehrsnetz. Entlang der Hauptverkehrsstraßen liegen noch ungenutzte Flächen, die in den kommenden Jahren neu gestaltet werden. Bei der konkreten Entwicklung der Magistralenstrategie steht…
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Martina Koeppen -
Die Hamburger Innenstadt in Zeiten des Strukturwandels: „Neue vielfältige Konzepte bringen unsere Innenstadt voran, nicht aber ein Zurück in die Vergangenheit“
05.07.2023
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg die Potenziale für eine gute Entwicklung der Hamburger Innenstadt in Zeiten des Strukturwandels. Dies geschieht auch vor…
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Dirk Kienscherf -
Möblierte Wohnungen: Bundesrat stimmt für Initiative aus Hamburg
16.06.2023
Der Bundesrat hat heute auf Antrag Hamburgs einem Gesetzesantrag zur Regelung für die Vermietung von möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietungen zugestimmt. Die Gesetzesvorlage sieht vor, die Vermietung von möblierten Wohnungen klar und…
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Martina Koeppen -
Möblierte Wohnungen: Blockade der Union muss ein Ende haben
23.05.2023
Der Senat hat heute beschlossen, erneut einen Gesetzesantrag im Bundesrat einzubringen, um die Vermietung von möbliertem Wohnraum klar zu regeln und Kurzzeitvermietungen zu begrenzen. Die Initiative geht auf einen Antrag der…
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Martina Koeppen -
Wohnungsneubauzahlen 2022: „Gemeinsame Kraftanstrengungen und solide Förderkulissen nötig“
23.05.2023
Nach Angaben des Statistikamts Nord ist die Anzahl fertiggestellter Wohnungen in Hamburg 2022 um 15,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. So wurden 9.234 Wohnungen errichtet, 2021 hatte der Wert bei rund 7.836 gelegen. Die SPD-Fraktion…
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Martina Koeppen -
Neue Möglichkeiten im Wohnungsbau: SPD und Grüne für Gebäudetyp E
23.04.2023
Die Versammlung der Bundesarchitektenkammer hat im Herbst 2022 mit dem Gebäudetyp E eine gänzlich neue Gebäudeklasse vorgeschlagen, die flexibleres Bauen ermöglichen soll. Das E steht für „einfaches“ oder „experimentelles“ Bauen und Planen…
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Martina Koeppen