Pressemitteilungen
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Haushaltsantrag Justiz und Verbraucherschutz: Rot-Grün stärkt Rechtsstaat, Verbraucherschutz und bringt Tierschutz weiter voran
30.11.2022
Die bedarfsgerechte und personell angemessene Ausstattung der Justiz zur Sicherung des Rechtsstaats ist ein zentrales Anliegen der rot-grünen Regierungsarbeit in Hamburg. Damit die Justiz auch für die Zukunft abgesichert ist, unterstützen…
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Urs Tabbert -
Haushaltsantrag Hamburgs Bezirke: Starke Bezirke als Rückgrat der Verwaltung
29.11.2022
Starke Bezirke sind unabdingbar für ein funktionierendes Hamburg. In den dortigen Bezirksämtern werden die zentralen Verwaltungsbelange der Menschen bearbeitet und das Leben vor Ort zusammen mit den Hamburger:innen und der Bezirkspolitik…
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Anja Quast -
Konsequent gegen illegalen Welpenhandel: Rot-Grün macht sich für mehr Tierschutz stark
24.10.2022
Dem illegalen Welpenhandel sowie anonymen Tierhandel sollen Bund und Länder künftig entschieden entgegenwirken. Dies sieht ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Bürgerschaftssitzung am 3. November vor. Unter anderem…
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Sarah Timmann -
Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss: PUA-Erweiterungsantrag von CDU und Linken ist nicht zustimmungsfähig
25.09.2022
Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft haben am Freitag sieben verschiedene Fachleute den von CDU und Linken vorgelegten Erweiterungsantrag zum Parlamentarischen…
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Milan PeinOlaf Steinbiß -
Wichtiger Schritt für mehr Tierschutz: Kein Verkauf von Haustieren mehr auf dem Fischmarkt
14.09.2022
Der Hamburger Senat hat angekündigt, den Verkauf lebendiger Tiere auf dem Fischmarkt zu verbieten. Die Marktordnung soll entsprechend angepasst werden – ausgenommen sind aquatische Tiere, die zum Lebensmittelverzehr bestimmt sind. Damit…
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Sarah Timmann -
Neuorganisation der Kundenzentren: „Rot-Grün hat die richtigen Schwerpunkte gesetzt“
13.09.2022
Der Hamburger Senat hat heute mitgeteilt, dass Hamburgs Kundenzentren als „Hamburg Service“ neu aufgestellt werden. Unter Beteiligung der Bezirksämter werden die Kundenzentren für das Einwohnermeldewesen und die Ausländerdienststellen…
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Anja Quast -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Rot-Grün unterstützt energetische und klimaneutrale Sanierungen
07.09.2022
Der Gebäudesektor in Deutschland ist durch seinen hohen Energieverbrauch für einen beachtlichen Ausstoß klimaschädlicher Emissionen verantwortlich. Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen die Stadt Hamburg in der Pflicht, ihre…
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Anja Quast -
Regelmäßige Bonitätsauskünfte: Mehr Transparenz bei Scoring-Unternehmen
27.06.2022
Künftig soll einmal im Quartal eine kostenlose Auskunft über die bei Scoring-Unternehmen gespeicherten Daten innerhalb von sieben Tagen in Anspruch genommen werden können. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen…
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Sarah Timmann -
Bezirkliche Gebäude: Finanzieller Schub für klimagerechte Sanierung und Neubaumaßnahmen
27.06.2022
Energiesparende Sanierungen sorgen langfristig dafür, dass Nebenkosten sinken und die Bezirke öffentliche Mittel einsparen. Kurzfristig sind dafür allerdings höhere Investitionen notwendig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen…
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Anja Quast -
Effizientes Verwaltungssystem: Rot-Grün wirkt beim Datenschutz
15.06.2022
Auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über die Ausstattung der Hamburgischen Datenschutzbehörde. Neben Personalverstärkungen konnte in der Behörde auf Initiative der Regierungsfraktionen von…
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Urs Tabbert