Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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PUA Cum-Ex: „Unterm Strich hat Hamburg ein Plus in der Staatskasse“
30.04.2022
In der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank wurde Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel am 29. April als Zeuge befragt. In der mehr als sechs Stunden andauernden Anhörung…
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Milan Pein
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Europa stellt sich gegen Rechts: „Das Spiel mit der Angst funktioniert nicht mehr“
27.04.2022
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute vor dem Hintergrund der Wahlen in Frankreich und Slowenien über ein soziales und ökologisches Europa als Bollwerk gegen rechten Populismus. Dazu Danial…
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Danial Ilkhanipour
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Flexibilität im Ehrenamt: Digitale Sitzungen fördern Attraktivität der Bezirkspolitik
27.04.2022
Seit Beginn der Corona-Pandemie ermöglicht ein bis zum 30. April 2022 befristetes Gesetz, dass die Sitzungen der Bezirksversammlungen auch digital stattfinden können. In einem interfraktionellen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD,…
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Anja Quast
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Zukunft der RV Bille: Rot-Grün sagt umfassende Hilfe zu
27.04.2022
Damit die Rudervereinigung Bille an ihrem Standort am Billebogen bleiben oder auf ein neues und gleichwertiges Grundstück ziehen kann, hat die Bürgerschaft im Jahr 2017 Mittel in Höhe von 450.000 Euro bereitgestellt. Diese, im…
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Carola Veit
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Sprachmittlung für Schutzbedürftige: Notwendige medizinische Behandlung soll nicht an Sprachkenntnissen scheitern
27.04.2022
Hamburg ist für viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind, ein sicherer und solidarischer Ort. Seit im Jahr 2015 viele Geflüchtete aus dem Nahen Osten und Afrika nach Hamburg kamen, wurden unter…
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Claudia Loss
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Corona-Pandemie: Rot-Grün lässt Maßnahmen auslaufen
26.04.2022
Am 30. März haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsbeschluss die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage durch das Coronavirus formal festgestellt und damit eine befristete Fortführung…
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Claudia Loss
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Recycling von Altglas: 1.000 Container für klimafreundliches Wirtschaften
25.04.2022
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, den Recyclinganteil von Altglas zu erhöhen. Dazu soll die Zahl der Depotcontainerstandorte von aktuell 900 auf insgesamt 1.000 Standplätze im Stadtgebiet erhöht werden. Im…
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Alexander Mohrenberg
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Mehr E-Taxen in Hamburg: Verlängerung für erfolgreiches Förderprogramm
25.04.2022
Zum 1. April 2021 startete das städtische Förderprogramm „Projekt Zukunftstaxi“, das aus den Mitteln des Hamburger Klimaplans gefördert wird und dabei hilft, die Taxiflotten in Hamburg zu elektrifizieren. Bisher gab es zwei Förderstufen, in…
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Ali Simsek
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Neue Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst: Rot-Grün will Kinder- und Jugendgesundheit stärken
24.04.2022
In den vergangenen zwei Jahren stand der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) insbesondere aufgrund seiner Zuständigkeiten beim Infektionsschutz im Fokus. Mit Bundesmitteln aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (PÖGD) wollen…
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Uwe Lohmann
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Weniger Plastik in der Gastronomie: „Mehrweg-To-Go-Verpackungen passen in die Zeit“
22.04.2022
Um Plastikabfälle bei Lieferdiensten und Mitnehmessen zu vermeiden, haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor einem Jahr den Senat ersucht, ein entsprechendes Konzept für mehr Mehrweg in der Gastronomie zu entwickeln. Dieses hat…
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Alexander Mohrenberg