Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
16.05.2018
Im Zuge der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Europäischen Datenschutz-Grundverordnung sind umfangreiche Neuregelungen des Bundes- und der Landesdatenschutzgesetze erforderlich. Dies betrifft sowohl das allgemeine als auch das…
zu Drs. 21/12500 Siebentes Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
13.04.2018
Im Lichte der vorangegangen Bürgerschaftswahl 2015 beschloss der Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn dieser 21. Legislaturperiode einvernehmlich die Befassung mit dem Thema Wahlrecht. Hierzu führte der…
Abgeordnetengesetz – Absicherung sog. „Doppelspitzen“
12.02.2018
Vor dem Hintergrund des Beschlusses mehrerer Fraktionen in der Bürgerschaft, in unterschiedlicher Strukturierung sog. „Doppelspitzen" zu schaffen, soll im Abgeordnetengesetz mehr Rechtssicherheit hierfür geschaffen werden, ohne vom…
Stärkung des Hamburgischen Verfassungsgerichts im Bereich der Selbstorganisation
13.09.2017
Das Hamburgische Verfassungsgericht nimmt als Verfassungsorgan der Freien und Hansestadt Hamburg die wichtige Aufgabe wahr, über die rechtmäßige Anwendung und Auslegung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zu entscheiden. Um…