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Interessenkonflikte von Senatsmitgliedern vermeiden – Transparenz über Beteiligungen an Unternehmen herstellen
20.05.2010
Mitglieder des Senats müssen von jedem Verdacht frei sein, sie würden nicht ausschließlich das Wohl der Stadt Hamburgs fördern. Daher regelt die Hamburgische Verfassung, dass die Ausübung jedes anderen besoldeten Amtes und jeder…
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Ausschluss des Präses der Finanzbehörde Frigge von seinen Amtsgeschäften bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens
20.05.2010
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat gegen Senator Carsten Frigge als früheren Geschäftsführer der Firma C 4 Consulting Group GmbH ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue eingeleitet und in diesem Rahmen auch eine…
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Durchführung der Abschiebehaft endlich verbindlich regeln
31.03.2010
zu Drs. 19/5708 Der Abschiebehaftvollzug steht nicht zuletzt seit dem tragischen Selbstmord von David M. unter einer besonderen öffentlichen Beobachtung. Schon einmal hat Hamburg unrühmliche Schlagzeilen in Sachen Abschiebehaft gemacht:…
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Juliane TimmermannCarola Veit -
Wort halten beim Besoldungs- und Beamtenversorgungsrecht – Kein Sonderopfer für die Vollzugsbediensteten bei Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug
20.01.2010
zu Drs. 19/4968 (Gemeinsamer Bericht des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses zu Drs. 19/4246) Der Gesetzentwurf des Senats aus Drs. 19/4246 zum Besoldungs- und Beamtenversorgungsrecht ist – von notwendigen Detailänderungen…
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Juliane Timmermann -
Beteiligung stärken – Bedienstete mitnehmen Änderungen des Beamtenrechts mitarbeiterfreundlich gestalten
09.12.2009
zu Drs. 19/4693 (Bericht des Innenausschusses zum Senatsentwurf Neuregelung des Beamtenrechts Drs. 19/3757) Die Neuregelung des hamburgischen Beamtenrechts kann kaum als „großer Wurf“ bezeichnet werden – es ist eine eher technische und…
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Juliane Timmermann -
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft (Hamburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz – HmbUVollzG)
09.12.2009
zu Drs. 19/4451 (Bericht des Rechtsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft (Hamburgisches Untersuchungshaft-vollzugsgesetz – HmbUVollzG Drs. 19/4691) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt…
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Carola Veit -
Neuauflage der erfolgreichen Kampagne „Wer nichts tut, macht mit“
19.11.2009
In den vergangenen Wochen und Monaten ist bundesweit, aber auch in Hamburg, viel über mangelnde Zivilcourage diskutiert worden. Hamburg hatte lange Zeit eine Vorreiterrolle im Werben für Zivilcourage. Vor einigen Jahren hatten Polizei und…
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Juliane Timmermann -
Neuer Anlauf für NPD-Verbot – Blockade gegen neues Verfahren aufgeben
02.09.2009
Bereits vor rund einem Jahr hat sich die Bürgerschaft basierend auf Anträgen der Fraktionen von SPD und Linken mit einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot befasst. Schwarz-Grün hat im Ergebnis entsprechende Vorstöße abgelehnt – auch die von…
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Juliane Timmermann -
Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes
02.09.2009
Die Bürgerschaft möge beschließen: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes Vom … § 1 Das Hamburgische Abgeordnetengesetz vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. Seite 141), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.…
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Hamburger Initiative für ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität ins Grundgesetz!
13.07.2009
In Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) heißt es: „(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf