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Stärkung der Bürgerschaft – Unterstützung der Fraktionen für erhöhten Aufwand anlässlich der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
11.11.2020
Die zunehmende Aufgabenvielfalt und die damit gestiegenen Anforderungen an die Abgeordneten, an die Fraktionen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren bereits in der 21. Legislaturperiode Gegenstand parlamentarischer Beratungen, wie…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Milan Pein
Mathias Petersen
Juliane Timmermann
zu Drs. 22/1762 Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Cum-Ex-Geschäfte
28.10.2020
Der Einsetzungsbeschluss aus Drs. 22/1762 wird um folgende Punkte erweitert:
1. Der vom Untersuchungsauftrag umfasste Sachverhalt in Ziffer III. 1. wird wie folgt ergänzt:
Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich auch auf mit den…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Milan Pein
Mathias Petersen
Juliane Timmermann
zu Drs. 22/1761 Hamburger Stabilisierungs-Fonds – sozial. nachhaltig. ökologisch.
28.10.2020
Der Senat beabsichtigt mit Drucksache 22/1417 ein Sondervermögen „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ (HSF) einzurichten.
Mit diesem Instrument sollen durch die Covid19-Pandemie besonders getroffene kleine und mittelständische Unternehmen…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Michael Weinreich
Kontaktdatenerhebung nach der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung effizient und datenschutzsicher umsetzen
14.10.2020
Hamburg tritt der Ausbreitung des Corona-Virus entschlossen entgegen. Im Fokus aller ergriffenen Maßnahmen steht der Schutz der Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger. In § 7 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des…
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Milan Pein
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Carola Veit
Überbrückungshilfe überarbeiten – aktiven Mittelstand unterstützen
16.09.2020
Die COVID-19-Pandemie hat gerade im zweiten Quartal 2020 global für einen massiven Rückgang der Wirtschaftskraft der Volkswirtschaften gesorgt. Die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland schrumpfte, im internationalen Vergleich noch…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Michael Weinreich
Konsequent gegen Spekulation mit Grund und Boden: Baulandstrategie für Hamburg und Entwicklung eines kooperativen Hamburger Baulandmodells
16.09.2020
Hamburg ist eine Stadt für Alle. Das bedeutet insbesondere auch, dass die Wohnungs- und Infrastrukturbestände geschützt sowie am Gemeinwohl orientiert fortentwickelt werden. Seit 2011 wird im Rahmen des Bündnisses für das Wohnen Hamburgs…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Milan Pein
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität
05.08.2020
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Damit soll das Verbot der…
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Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Simon Kuchinke
Iftikhar Malik
Baris Önes
Milan Pein
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive - Weiterentwicklung von Art. 56 HV
10.06.2020
Hamburg hat 2012 mit einem Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt. Damit konnte – zusammen mit den direktdemokratischen Instrumenten auf Bezirks- und Landesebene – die Beteiligung und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger an…
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Ole Thorben Buschhüter
Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Einsetzung der Ausschüsse
10.06.2020
Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Es werden nachstehend aufgeführte Ausschüsse eingesetzt:
Eingabenausschuss:
Eingaben
Europaausschuss:
Europa, Städtepartnerschaften, internationale Angelegenheiten
Familien-, Kinder- und…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Uwe Lohmann
Claudia Loss
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte in der 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft – vorübergehende Absenkung verfassungsrechtlich verankerter Quoren
10.06.2020
Die Wählerinnen und Wähler entscheiden mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete ist Vertreterin und Vertreter des ganzen Volkes. Jedem Mandat liegen die gleichen Rechte…
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Ole Thorben Buschhüter
Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Carola Veit