Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Historische Aufarbeitung der Berufsverbote in Hamburg auf Grund des sogenannten Radikalenerlasses von 1972
19.07.2018
Am 28. Januar 1972 wurde der sogenannte Radikalenerlass beschlossen. Der Beschluss richtete sich gegen Links- und Rechtsextremismus. Tatsächlich traf er ganz überwiegend politisch Aktive des linken Spektrums: Aufgrund des sehr breit…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie weitere Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 (Drs. 21/11638)
16.05.2018
Der Ausschuss für Justiz und Datenschutz befasste sich in seiner Sitzung am 27. März 2018 im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie weitere Vorschriften an die…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Justizvollzug und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften (Drs. 21/11636)
16.05.2018
Der Ausschuss für Justiz und Datenschutz befasste sich in seiner Sitzung am 27. März 2018 im Rahmen einer Expertenanhörung und einer sich anschließenden Senatsbefragung und Auswertung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
16.05.2018
Im Zuge der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Europäischen Datenschutz-Grundverordnung sind umfangreiche Neuregelungen des Bundes- und der Landesdatenschutzgesetze erforderlich. Dies betrifft sowohl das allgemeine als auch das…
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Martina FriederichsDirk KienscherfUrs Tabbert -
zu Drs. 21/12500 Siebentes Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
13.04.2018
Im Lichte der vorangegangen Bürgerschaftswahl 2015 beschloss der Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn dieser 21. Legislaturperiode einvernehmlich die Befassung mit dem Thema Wahlrecht. Hierzu führte der…
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Regina JäckMilan PeinMathias PetersenFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Ausgewogene Altersstruktur an Hamburger Gerichten erhalten – späteren Eintritt in den Ruhestand im Richterdienst ermöglichen
19.02.2018
Die Pensionierungswelle der vergangenen Jahre im Bereich der Richterschaft hat dazu geführt, dass an den Hamburger Gerichten vermehrt junge Richterinnen und Richter tätig sind, denen eine zunehmend geringer werdende Zahl älterer Kolleginnen…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Abgeordnetengesetz – Absicherung sog. „Doppelspitzen“
12.02.2018
Vor dem Hintergrund des Beschlusses mehrerer Fraktionen in der Bürgerschaft, in unterschiedlicher Strukturierung sog. „Doppelspitzen" zu schaffen, soll im Abgeordnetengesetz mehr Rechtssicherheit hierfür geschaffen werden, ohne vom…
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Martina FriederichsDirk KienscherfCarola Veit -
Hamburgs Infrastruktur Schritt für Schritt in Ordnung bringen – Gemeinsam mit den Bezirken ein systematisches Erhaltungsmanagement auch für Hamburgs Spielplätze entwickeln
12.02.2018
Senat und Regierungsfraktionen haben sich zum Ziel gesetzt, den Sanierungsstau abzubauen. Das gilt für viele Bereiche der städtischen Infrastruktur. Hamburg ist eine wachsende, familienfreundliche Stadt. Die Zahl der jungen Familien mit…
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Regina JäckUwe LohmannGulfam MalikMilan PeinMathias PetersenFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Die Hamburger Verwaltung wird digital – „Digital First“ treibt den digitalen Wandel voran
12.01.2018
zur Drs. 21/11211 Hamburg gilt national wie auch international als Vorreiter bei der Digitalisierung der städtischen Verwaltungsbereiche. Im Jahr 2012 wurde, angestoßen von einer Volksinitiative, über die Fraktionsgrenzen hinweg das…
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Ole Thorben BuschhüterMilan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockUrs TabbertSven Tode -
Stärkung des Hamburgischen Verfassungsgerichts im Bereich der Selbstorganisation
13.09.2017
Das Hamburgische Verfassungsgericht nimmt als Verfassungsorgan der Freien und Hansestadt Hamburg die wichtige Aufgabe wahr, über die rechtmäßige Anwendung und Auslegung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zu entscheiden. Um…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich