Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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zu Drs. 22/2444 Starke Bezirke – auch in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung
15.12.2020
Eine Stärkung der Bezirke und der Mittel der Bezirksversammlung war in den vergangenen Jahren ein Schwerpunkt des rot-grünen Senats und der sie tragenden Fraktionen. Dieses kann beispielhaft an zwei maßgeblichen Entscheidungen gezeigt…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Juristische Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel – Auskömmliche personelle Ausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft bis zum Abschluss der Aufarbeitung sicherstellen
02.12.2020
In Folge der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Juli 2017 hat die Freie und Hansestadt Hamburg die konsequente Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung der begangenen Straftaten in Angriff genommen. Um die zügige…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte in der 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft – Anpassung des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung
02.12.2020
Der Kommission für Bodenordnung gehören unter anderem acht von der Bürgerschaft zu wählende ehrenamtliche Mitglieder an, wovon drei Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft angehören müssen. Das Vorschlagsrecht für die von der Bürgerschaft…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenMilan PeinOlaf SteinbißJuliane Timmermann -
Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
02.12.2020
Die Bürgerschaft möge beschließen: In § 8 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 1. April 2020 (Amtlicher Anzeiger, Seite 518), zuletzt geändert am 11. November 2020 (Amtlicher Anzeiger, Seite 2357), wird folgender Absatz…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenJuliane Timmermann -
Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
02.12.2020
Die anhaltende Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für die ganze Gesellschaft, nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Die Infektionszahlen machen deutlich, dass weiterhin Maßnahmen zur Eindämmung des Virus…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
Demokratische Teilhabe und professionelle Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bezirken auch unter Corona-Bedingungen ermöglichen
02.12.2020
Beteiligungsformate: Demokratie lebt von Teilhabe. In den Hamburger Bezirken interessieren sich die Bürgerinnen und Bürger verstärkt für die Arbeit der Politik und engagieren sich für ihre Stadtteile. Die positive Entwicklung vieler…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Kontaktdatenerhebung nach der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung effizient und datenschutzsicher umsetzen
14.10.2020
Hamburg tritt der Ausbreitung des Corona-Virus entschlossen entgegen. Im Fokus aller ergriffenen Maßnahmen steht der Schutz der Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger. In § 7 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannCarola Veit -
Wahlrecht mit 16 endlich auch bei Bundestags- und Europawahlen ermöglichen
02.09.2020
Nicht nur die aktuelle Corona-Pandemie, sondern ebenso der Klimawandel und der erstarkende Rechtsextremismus und -populismus stellen unsere Gesellschaft vor mannigfaltige und große Herausforderungen. Umso wichtiger stellt sich vor diesem…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterDirk KienscherfMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive - Weiterentwicklung von Art. 56 HV
10.06.2020
Hamburg hat 2012 mit einem Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt. Damit konnte – zusammen mit den direktdemokratischen Instrumenten auf Bezirks- und Landesebene – die Beteiligung und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger an…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte in der 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft – vorübergehende Absenkung verfassungsrechtlich verankerter Quoren
10.06.2020
Die Wählerinnen und Wähler entscheiden mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete ist Vertreterin und Vertreter des ganzen Volkes. Jedem Mandat liegen die gleichen Rechte…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit