Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Bahnhofsmission an einem neuen Standort direkt am Hauptbahnhof erweitern und Bike+Ride-Station mit verbessertem Angebot schaffen
17.01.2018
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich mehrfach unter unterschiedlichen Aspekten mit dem Hamburger Hauptbahnhof befasst. Dabei ist deutlich geworden, dass der Hauptbahnhof nicht nur ein hochbelasteter Verkehrsknoten, sondern auch ein…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMartina KoeppenLars PochnichtFrank Schmitt -
Hamburg wird barrierefrei – Einrichtung eines „Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg“
22.12.2017
Barrierefreiheit ist ein zentraler Baustein einer guten Inklusionspolitik. Wir brauchen mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen, damit sie gleichberechtigt partizipieren und sich einbringen können. Dazu müssen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Gute Arbeit in Hamburg – Richtlinien gegen den Missbrauch von Leiharbeit bei den Beschäftigten der FHH und ihren öffentlichen Unternehmen verlängern
17.11.2017
Der Senat hat im Umsetzung des bürgerschaftlichen Ersuchen auf Drs. 20/715 bereits im Jahr 2012 sowohl für den Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) als auch die öffentlichen Unternehmen jeweils eine Richtlinie erlassen,…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Amt der Senatskoordinatorin / des Senatskoordinators für die Gleichstellung behinderter Menschen stärken
15.11.2017
Die Hamburger Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen leistet seit vielen Jahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft in Hamburg. Sie dient als zentrale Ansprechpartnerin für…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Weitere Maßnahmen des Gesamtkonzepts Wohnungslosenhilfe umsetzen
19.07.2017
Das 2012 vom Senat vorgelegte Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe in Hamburg enthält elementare Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von wohnungslosen Menschen und der Überwindung von Wohnungslosigkeit in Hamburg. Der…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Mehr Mitbestimmung und Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung
19.07.2017
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat neben der Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben auch deutliche Verbesserungen bei der Mitwirkung und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung erreicht, die in Werkstätten für…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Hamburg weiter verbessern – Bundesteilhabegesetz erfolgreich umsetzen
05.07.2017
Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde zum Jahreswechsel 2016/2017 ein großes, sozialpolitisches Vorhaben für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht.…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Orientierungs- und Verteilungsschlüssel für weitere Standorte der Flüchtlingsunterbringung als wichtige Entscheidungsgrundlage nutzen
03.07.2017
Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) und die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ (HGI) sowie der Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ (IFI) haben unter Vermittlung der Regierungsfraktionen…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDirk Kienscherf -
Hamburger Integrationsfonds (XXXVIII) – Ausbau des „Park Cafés“ im Lutherpark zur Begegnungsstätte
14.06.2017
Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältige Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von…
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Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMathias PetersenFrank Schmitt -
Integrationsfonds – Geflüchtete mit Behinderung und ihre Angehörigen mit den Projekten „We Are Family“ und „Flucht und Behinderung“ sowie der Einrichtung eines Dolmetscherpools unterstützen
10.05.2017
Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von…
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Kazim AbaciMartina FriederichsRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk Kienscherf