Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen
04.11.2021
Das Virus SARS-CoV-2 beeinflusst unser Leben bereits seit geraumer Zeit. Die Hamburger:innen haben mit viel Disziplin und großer Solidarität die teilweise sehr belastenden Einschränkungen, die für die Eindämmung des Virus erforderlich…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossAlexander MohrenbergSören SchumacherJuliane Timmermann -
Schutz vor Extremwetterereignissen
04.08.2021
Angesichts der jüngsten massiven Starkregenereignissen im Juli 2021, welche in mehreren Ortschaften im Westen und Süden Deutschlands sowie in den Benelux-Ländern zu erheblichen Zerstörungen führten und zahlreiche Menschenleben kosteten,…
Weiterlesen
Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannMichael WeinreichEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Ausbau der Wasserschutzpolizei-Schule – Hamburgs Alleinstellungsmerkmal bei der Ausbildung junger Wasserschutzpolizist*innen stärken
20.05.2021
Die Hansestadt Hamburg hat einen großen, internationalen Hafen, der diese Stadt über Jahrhunderte geprägt hat. Die großen Umschlagplätze und der rege Verkehr auf dem Wasser bringen viele Herausforderungen mit sich. All diesen Aufgaben…
Weiterlesen
Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Strategische Polizeiforschung fortführen – FOSPOL Stelle über 2021 hinaus finanzieren
20.05.2021
Eine moderne Großstadtpolizei zeichnet sich nicht nur durch eine moderne technische Ausstattung aus, sondern auch durch Forschung zu aktuellen gesellschaftlichen Diskursen und Problemlagen. Die Koalitionspartner von rot-grün begrüßen den…
Weiterlesen
Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Sanierunsfonds Hamburg: Fortführung der Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr auch in Zeiten der Corona-Pandemie
20.05.2021
Die Freiwilligen Feuerwehren sind eine wichtige Säule der Hamburger Sicherheitsinfrastruktur. Sie tragen mit ihrer Arbeit ganz erheblich zur Sicherheit unserer Stadt bei. In den 86 Wachen und 64 Jugendwehren engagieren sich mehr als 2.600…
Weiterlesen
Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Effiziente Ermittlungsarbeit durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft in den sogenannten Encrochat-Verfahren sicherstellen
20.05.2021
Zwischen März und Juli 2020 leitete EUROPOL umfangreiche Ermittlungsverfahren gegen Encrochat ein. Encrochat war zum damaligen Zeitpunkt ein in Europa ansässiger Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen, zu denen auch eine Encrochat-App…
Weiterlesen
Kazim AbaciSimon KuchinkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageSören SchumacherOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Hamburgs Polizei bleibt sicher – Gute Ausstattung und technische Ausrüstung auch in Zeiten von Corona
19.05.2021
Die wachsenden Einwohnerzahlen, Veränderungen der großstadttypischen Kriminalität und die steigende Zahl an Besucher*innen in der Stadt sind Entwicklungen, an die sich unsere Hamburger Sicherheitsbehörden kontinuierlich anpassen müssen,…
Weiterlesen
Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Zusatzantrag zu Drs. 4075 Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichen
04.05.2021
Mit der am 01. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderung der Personalausweisgebührenverordnung hat sich die Gebühr für die Ausstellung von Personalausweisen für Personen über 24 Jahren von vorher 28,80 Euro auf 37 Euro erhöht. Das…
Weiterlesen
Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeSimon KuchinkeIftikhar MalikKirsten MartensSören SchumacherAli SimsekUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
zu Drs. 22/2058 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens
09.02.2021
Mit dem geplanten Inkrafttreten des „Glücksspielstaatsvertrages 2021“ (GlüStV 2021) am 01.07.2021 soll für das Glücksspielwesen in Deutschland über den 30. Juni 2021 hinaus ein einheitlicher Rechtsrahmen gelten. Ziel der Neuregelung ist es…
Weiterlesen
Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Fachkräfte durch Einwanderung und Förderung qualifizierter Beschäftigung gewinnen – Hamburg Welcome Center neu starten
02.12.2020
Hamburg ist eine Stadt der Vielfalt mit einem hohen Anteil an Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte. Die Zahl der in Hamburg lebenden Ausländerinnen und Ausländer ist zwischen 2009 und 2019 um fast 40 Prozent gestiegen. Trotzdem…
Weiterlesen
Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeSimon KuchinkeIftikhar MalikKirsten MartensSören SchumacherAli SimsekUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki