Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Einsetzung eines Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ – Dank an alle Einsatzkräfte – Härtefallfonds für Entschädigungen sofort verfügbar machen
12.07.2017
Das mit Drs. 21/9642 beantragte Berichtsersuchen zu einer „ehrlichen“ Bilanz greift entschieden zu kurz: Notwendig ist eine umfassende, parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Die Stadt hat in den…
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Martina FriederichsDirk Kienscherf -
Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes
11.07.2017
zu 21/9338 Das Hamburgische Rettungsdienstgesetz (HmbRDG) vom 9. Juni 1992 (HmbGVBl. 1992, S. 117) besteht seit über 20 Jahren in nahezu unveränderter Form. Es genügt mittlerweile in einigen wesentlichen Punkten nicht mehr den…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
G20 in Hamburg – internationale Zusammenarbeit fördern, inhaltlich begleiten, friedliche Demonstrationen unterstützen, Geste der Stadt an die Stadtgesellschaft formulieren
14.06.2017
zu Drs. 21/9133 ,Auf Wunsch der Bundesregierung findet am 7. und 8. Juli 2017 der Gipfel der G20-Staaten in Hamburg statt. Gerade in diesen Zeiten, die von Abschottung, Einschränkung von Grund- und Menschenrechten und zahlreichen…
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Gabriele DobuschMartina FriederichsSören SchumacherIsabella Vértes-Schütter -
Information der Hamburger Öffentlichkeit über die Neuregelungen der sog. Drohnenverordnung
14.06.2017
Seit einigen Jahren erfreuen sich Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme, sog. Drohnen, immer größerer Beliebtheit. In vielen Technik-Geschäften und teilweise sogar als besondere Angebote in Supermärkten werden Flugmodelle und Drohnen…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourHansjörg SchmidtSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Fortsetzung der Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr
13.01.2017
Die Freiwilligen Feuerwehren tragen mit ihrer Arbeit ganz erheblich zur Sicherheit unserer Stadt bei. Im Jahr 2015 wurde erneut ein Anstieg der Einsatzzahlen der Feuerwehr gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. So hat es in 2015 insgesamt…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung und Erhalt der ehemaligen WS-Barkassen Elbe 1 und Elbe 27
13.01.2017
Der Verein für ehemalige WS (Wasserschutzpolizei)-Barkassen kümmert sich seit seiner Gründung im Jahr 1993 um zwei ehemalige Schiffe der Wasserschutzpolizei Hamburg. Es handelt sich um zwei WS-Barkassen, die Anfang der 90er Jahre außer…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterEkkehard Wysocki -
Stärkung des Verfassungsschutzes durch Neustrukturierung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) entsprechend der durch den Koalitionsvertrag vorgesehenen Untersuchung der Organisationsstrukturen im LfV Hamburg
13.01.2017
Die Bekämpfung der Gefahren, die durch gewaltbereiten Extremismus entstehen, ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Hamburg zu bewältigen hat. Vor dem Hintergrund der aktuell bestehenden Sicherheitslage gehen die Sicherheitsbehörden…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Beschleunigung von Maßnahmen zur Kontaminationsvermeidung bei der Feuerwehr
13.01.2017
Die Kontamination durch Schadstoffe stellt sowohl bei der Freiwilligen Feuerwehr als auch bei der Berufsfeuerwehr Hamburg ein großes gesundheitliches Risiko dar. Da bisher keine strikte Schwarz-Weiß-Trennung, also eine räumliche und…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Abschiebemonitoring
12.10.2016
Die EU Mitgliedstaaten sind aus Art. 8 Abs. 6 Richtlinie 2008/115/EG verpflichtet, „ein wirksames System für die Überwachung von Rückführungen zu schaffen“. Am 28. März 2014 hat die Europäische Kommission eine Bestandsaufnahme der…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Planungsmittel für ein Wasserrettungszentrum an der Alster
19.08.2016
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Die Alster wird von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern nicht nur in den Sommermonaten vielseitig für den Wassersport, sowohl in der Freizeit als auch im sportlichen Rahmen für Trainings, Wettkämpfe oder…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourSören SchumacherOlaf SteinbißUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki