Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
zu Drs. 20/11913 Ausbildung ist Zukunft – Kein Jugendlicher soll verloren gehen
04.06.2014
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm 2011 versprochen: „Wir wollen, dass allen Hamburger Jugendlichen der Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung ermöglicht wird. Niemand soll auf diesem Weg allein gelassen werden. Alle…
Weiterlesen
Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannAli Simsek -
Notfallfonds für medizinische Behandlungen und Arbeit der Clearingstelle für Menschen ohne Papiere verstetigen
21.05.2014
Beim Flüchtlingszentrum Hamburg wurde eine Clearingstelle zur medizinischen Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz eingerichtet. Aufgabe der Clearingstelle ist es dabei, zunächst zu prüfen, ob ein Versicherungsschutz…
Weiterlesen
Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannAli SimsekIsabella Vértes-Schütter -
zu Drs. 20/11744 Gesamtkonzept für das Baakenhöft
21.05.2014
Die vorübergehende Nutzung des Areals Baakenhöft bedarf aufgrund der hervorgehobenen Lage in der HafenCity des abgestimmten Konzeptes sowie eines wettbewerbsorientierten Auswahlverfahrens. Ein Bestandteil einer solchen Nutzung kann dabei…
Weiterlesen
Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Instandsetzung des Carl-Legien-Platzes am Hauptbahnhof/ZOB
17.04.2014
Der Carl-Legien-Platz liegt im Herzen Hamburgs in unmittelbarer Nachbarschaft vom Hauptbahnhof, des Museums für Kunst und Gewerbe, des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) und dem Besenbinderhof. Er ist einer der wenigen Grünflächen in einem…
Weiterlesen
Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“ – Planungsmittel zur Sanierung des Torhauses am Eichtalpark in Wandsbek
15.04.2014
Der Eichtalpark am Wandse-Grünzüg ist eine der wichtigsten Grün- und Erholungsanlagen im größten Hamburger Bezirk Wandsbek. Das denkmalgeschützte Torhaus am Eingang des Eichtalparks an der Ahrensburger Straße ist Teil einer 1926 bis 1927…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterRegina JäckUwe LohmannLars PochnichtJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterEkkehard Wysocki -
Grundstücksverkäufe nach Konzeptvergabe fortentwickeln: Langfristige Bestandshalter stärker einbeziehen!
11.03.2014
Ein Großteil der in Hamburg stattfindenden Grundstücksverkäufe wird zwischen privaten Beteiligten realisiert. Gleichwohl beteiligt sich auch die Stadt am Kauf und Verkauf von Grundstücken. Vor dem Hintergrund der schwierigen…
Weiterlesen
Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Wohnungsbau und Mieterschutz in Hamburg
12.02.2014
Nach vielen Jahren des Stillstands und der daraus resultierenden drastischen Mietpreissteigerungen aufgrund fehlenden Wohnraums hat der neue SPD-Senat den Bereich Wohnungspolitik, dem Wohnungsbau und Mieterschutz zu einem seiner…
Weiterlesen
Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Quartiers- und Stadtteilbeiräte sichern und weiterentwickeln
29.01.2014
zur Drs. 20/10230 Mit dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) führt der Senat die lange hamburgische Tradition der Stadterneuerung und Stadtteilentwicklung erfolgreich fort und stärkt damit die Grundlagen für die…
Weiterlesen
Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Teilhabe von Flüchtlingen verbessern – Integration in Arbeit erleichtern
22.01.2014
Heute sind weltweit rund 16 Millionen Männer, Frauen, Kinder und Jugendliche aus ihren Heimatländern geflohen; hinzu kommen weitere 27,5 Millionen so genannte Binnenflüchtlinge. Menschen fliehen vor persönlicher Verfolgung, Diskriminierung,…
Weiterlesen
Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannAli Simsek -
„Hafendienste oder Port Package III“
11.12.2013
Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb in und zwischen den europäischen Häfen. Durch größere Transparenz und Autonomie der Häfen sollen faire Rahmenbedingungen geschaffen, eine effizientere Entgelderhebung ermöglicht und mehr Investitionen…
Weiterlesen
Gabriele DobuschUwe LohmannSören SchumacherSven Tode