Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Ergänzendes Prüfverfahren als Baustein zur Qualitätssicherung für Hamburger Kindertageseinrichtungen
24.08.2018
Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und frühkindlicher Bildung hat in Hamburg einen sehr hohen Stellenwert. Dabei stehen seit vielen Jahren neben dem quantitativen Ausbau des Betreuungsangebots auch das Qualitätsmanagement, die…
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Matthias CzechUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
ABB-Wohnprojekte: Selbstverwaltung aller Projekte langfristig sichern
24.08.2018
Mit der Einführungsdrucksache 12/350 „Stadterneuerung und soziale Arbeit“ vom 10. Februar 1987 hat der Senat die finanzielle Förderung und Entwicklung alternativer Wohn- und Lebensformen geregelt. Die damit verbundenen Hauptziele waren: -…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Finanzielle Mittel für dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen des Sasel-Hauses bereitstellen
13.08.2018
Das Sasel-Haus gehört zu den größten Stadtteilkulturzentren in Hamburg. Pro Jahr nehmen 200.000 Besucherinnen und Besucher ungefähr 200 eigene und externe Veranstaltungen sowie gut 250 verschiedene Kurse und offene Angebote wahr. Es hat…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschAstrid HenniesRegina JäckUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtHansjörg SchmidtTim StoberockJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterEkkehard Wysocki -
Angestammte Bevölkerung weiterhin vor Verdrängung schützen: Umwandlungsverordnung erneut verlängern
13.08.2018
In Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung gilt in Hamburg seit dem Jahr 1998 ein Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- in Teileigentum. Die Soziale Erhaltungsverordnung ist in § 172 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt.…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee „Smart Specialisations – Smart Regions – intelligente Spezia-lisierungen von Regionen sowie deren Rolle und Beitrag zur dynamischen Entwicklung der Region der Südlichen Os
13.06.2018
Betr.: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee „Smart Specialisations – Smart Regions – intelligente Spezialisierungen von Regionen sowie deren Rolle und Beitrag zur dynamischen Entwicklung der…
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Danial IlkhanipourUwe LohmannGulfam MalikSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven Tode -
zur Drs 21/13090 City-Hochhäuser – Städtebauliche Neuordnung „Neues Quartier am Klosterwall“
31.05.2018
Der Senat, die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte haben sich eingehend und mehrmals bereits seit 2011/12 mit der Entwicklung des Areals der City-Hochhäuser am Klosterwall befasst. Ebenso haben sich der…
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Annkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtHansjörg SchmidtMarkus SchreiberMichael Weinreich -
Weiter Verbesserungen im Mieterschutz – Eine neue Verordnung für die Begrenzung von Mieterhöhungen erlassen (Kappungsgrenzenverordnung)
30.05.2018
Auf Beschluss der Bürgerschaft hat der Senat 2013 dafür gesorgt, dass in Hamburg Mieten für Wohnraum innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen dürfen. Grundsätzlich gilt bundesweit eine Kappungsgrenze von 20 Prozent, die…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Stadtplanung von heute für die Stadtentwicklung von morgen (IV): Baugemeinschaften als Anker einer integrierten und sozial stabilen Quartiersentwicklung stärken
18.05.2018
Hamburg hat eine lange Tradition des Wohnungsbaus von Genossenschaften, Stiftungen, kirchlichen und gemeinwohlorientierten Trägern. Genossenschaftliche Selbsthilfe und Engagement von Hamburger Bürgerinnen und Bürgern, die selbst aktiv…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus für Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt fortführen
18.05.2018
Eine gute und erfolgreiche Möglichkeit Personengruppen mit Wohnraum zu versorgen, die besondere Schwierigkeiten haben, auf dem regulären Wohnungsmarkt geeigneten Wohnraum zu finden, ist der Bau von Wohnungen durch Genossenschaften.…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Steigerung der Attraktivität der Kindertagespflege durch Einführung einer jährlichen Fortschreibungsrate für die Tagespflegegelder –Verordnungsermächtigung im Kinderbetreuungsgesetz schaffen
03.05.2018
In der Kindertagespflege als alternative Form der Kindertagesbetreuung zu den Kindertages¬-einrichtungen (Kitas) betreuen Tagesmütter und Tagesväter meist selbständig bis zu fünf fremde Kinder zeitgleich im eigenen Haushalt, im Haushalt der…
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Matthias CzechUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitMichael Weinreich