Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Schwerpunktaktion am Drob Inn und rund um den Hauptbahnhof: Zugänge zum Regelsystem finden, Hilfen organisieren und Drogen- und Suchthilfesystem stärken
14.02.2024
Nach Einschätzung des Drob Inn ist ein großer Teil ihrer Klientel obdachlos und hält sich schon deshalb viel in der Nähe des Drob Inn und des Hauptbahnhofs auf. Für viele dieser Menschen ist der Zugang zum Hilfesystem aus unterschiedlichen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauBritta SchlageAli SimsekUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Antisemitismus im Wissenschafts- und Kulturbereich bekämpfen
31.01.2024
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist seit dem Überfall der Hamas auf Israel stark gestiegen. Im Schnitt gab es 29 Vorfälle pro Tag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus. Hierzu…
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Kazim AbaciGabriele DobuschAstrid HenniesRegina JäckAnnkathrin KammeyerKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-SchütterDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Inflationsausgleich für Mitarbeitende der Abgeordneten und Fraktionen – Gesetz zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise für Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen
31.01.2024
Am 9. Dezember 2023 haben Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder eine Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder erzielt, deren wesentliche Inhalte ein Sondertarifvertrag sowie eine Erhöhung der Tabellenentgelte des…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenJuliane TimmermannIsabella Vértes-Schütter -
Hamburger Clubkultur erhalten – Molotow must stay
17.01.2024
Den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sind der Erhalt und die Unterstützung der Hamburger Clubkultur und der Livemusik-Clubs ein wichtiges Anliegen. Für die international bekannte Hamburger Club- und Musikwirtschaft wurden…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: HOCHFORM – Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche unterstützen
06.12.2023
Das Projekt HOCHFORM – Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche wird vom Kindermuseum Hamburg e.V. realisiert. Der Verein betreibt seit rund 19 Jahren das KL!CK Kindermuseum im Stadtteil Osdorfer Born. Mit dem Architekturzentrum…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfSimon KuchinkeKirsten MartensJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Ausbau der Räumlichkeiten in der Grundschule Rothestraße für ein Musik- und Tonstudio unterstützen
22.11.2023
Die Beschäftigung mit Musik und die Möglichkeit, sich über Gesang oder Instrumente auszudrücken, bringt allen Menschen Freude. Besonders Kinder und junge Menschen profitieren durch gemeinsames Musizieren in ihrer Entwicklung. Gestärkt wird…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstRegina JäckJan KoltzeKirsten MartensVanessa MohnkeChristel OldenburgMathias PetersenArne PlatzbeckerAnja QuastHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Qualität von Ernährung in Pflegeheimen transparent machen
22.11.2023
Menschen in Pflegeheimen erleben Mahlzeiten häufig als Anker im Tagesablauf und im besten Fall als besondere Highlights des Tages. Dabei spielt die Gemeinschaft mit anderen eine wichtige Rolle, aber auch die sinnliche Anregung durch…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Umbaumaßnahmen der Hanseatischen Materialverwaltung unterstützen
20.10.2023
Der gemeinnützige Kultur-Fundus „Hanseatische Materialverwaltung“ (HMV) ist seit 2013 ein wichtiger Akteur im Bereich nachhaltiger Kreislaufwirtschaft im Kreativbereich. Im Hamburger Oberhafen werden auf einer Fläche von gut 1.200 qm –…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfSimon KuchinkeKirsten MartensJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Bildungsgerechtigkeit vorantreiben: Strukturreform des BAföGs umsetzen und KFW Studienkreditzinsen deckeln
27.09.2023
Die gemeinsam vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZWH) und dem deutschen Studierendenwerk vorgestellte 22. Sozialerhebung zur wirtschaftlichen und…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter