Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Fortsetzung und Neuausrichtung des Code of Conduct zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des akademischen Personals des Mittelbaus an den öffentlichen Hamburger Hochschulen
15.06.2022
Wissenschaft ist der zentrale Motor für Innovation und Fortschritt in einer zukunftsgewandten Gesellschaft. Auch die Freie und Hansestadt Hamburg hat die wesentlichen Weichen gestellt, um Wissenschaft, Hochschulen und außeruniversitäre…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Arbeitsbedingungen und Qualität in der Pflege verbessern – Mehr Zeit für Menschen, weniger Dokumentationsaufwand und Bürokratie
16.05.2022
Viele Menschen, die sich für den Pflegeberuf entscheiden, tun dies, weil sie Freude daran haben, mit Menschen zu arbeiten und durch ihre Professionalität Hilfe leisten können. Viele Pflegekräfte beklagen jedoch, dass sie immer weniger Zeit…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung des Harburger Schlossgewölbes und Ausbau zur Museumsfiliale unterstützen
27.04.2022
Das Harburger Schloss ist die historische Keimzelle der einst selbständigen Stadt Harburg und gleichzeitig das älteste erhaltene Baudenkmal in Hamburg. Bereits um das Jahr 1000 wurde an seinem Standort die erste Befestigung errichtet, die…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtSören SchumacherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheit im Öffentlichen Gesundheitsdienst
20.04.2022
Die Bundesregierung stellt im Rahmen des „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (PÖGD) insgesamt vier Milliarden Euro innerhalb von sechs Jahren für Personal, Digitalisierung und Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts…
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Sabine JansenUwe LohmannClaudia LossJörg MehldauVanessa MohnkeMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittTim StoberockUrs TabbertCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sprachmittlung für medizinisch notwendige Behandlungen gesetzlich absichern
20.04.2022
Patient:innen haben in Deutschland das Recht, im Vorfeld ihrer Behandlung umfassend über Art, Umfang und Risiken der Behandlung aufgeklärt zu werden. Dieses Recht ist in § 630e BGB abgesichert. Auch ist dort festgehalten, dass dieses…
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Kazim AbaciSabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Haus- und kinderärztliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen verbessern – Einführung kleinräumigerer Zulassungsbezirke in Hamburg prüfen
16.03.2022
Immer wieder beklagen Hamburger:innen in verschiedenen Stadtteilen, dass sie keine hausärztliche oder kinderärztliche Versorgung in der Nähe finden können. Gerade in Pandemiezeiten hat sich aber erneut der Wert einer hausärztlichen…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierungsmaßnahmen des Studierendenwohnheims Margaretha-Rothe-Haus weiter sozialgerecht unterstützen
16.02.2022
Das Studierendenwerk Hamburg ist für die Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der mehr als 73.000 Studierenden an den staatlichen Hochschulen sowie der Bucerius Law School in Hamburg verantwortlich. Außerdem…
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Ole Thorben BuschhüterAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherJuliane TimmermannSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Erleichterung der Gremienarbeit nach dem Studierendenwerksgesetz (StWG) II
02.02.2022
Das hochinfektiöse Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt nach wie vor die Art und Weise der Arbeit der Mitarbeiter:innen sowie der Gremien des Studierendenwerks Hamburg (StW). Die mit dem von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen Antrag…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Nichtberücksichtigung des Wintersemesters 2021/22 für die Anmeldefrist zum Freiversuch im Jurastudium für alle Studierende, die in diesem Semester eingeschrieben sind bzw. ihr Studium aufgenommen haben
01.02.2022
Infolge der Corona-Pandemie wurde § 26 Absatz 2 des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG) so angepasst, dass für Studierende, die seit Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 im Studiengang Rechtswissenschaft immatrikuliert…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Neustart nach der Corona-Pandemie – Clubs bei Schallschutzmaßnahmen unterstützen
19.01.2022
Nach der Förderung einzelner Clubs durch Mittel aus dem „Sanierungsfonds Hamburg“ in der 21. Legislaturperiode hatte die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 21/13439 Planungsmittel für die Erhebung weiterer Instandhaltungs- und…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann