Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -Rettern beenden – Hamburg ist ein sicherer Hafen für Flüchtlinge
26.09.2018
Hamburg ist eine weltoffene Hafenstadt mit Sitz des internationalen Seegerichtshofs. Seenotrettung hat in Hamburg Tradition und ist ein Gebot der Humanität. Zuwanderung und Flucht sind internationale Bewegungen, auf die wir nicht mit…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Fanarbeit fördern – Gewalt und sicherheitsgefährdenden Maßnahmen entgegenwirken
13.08.2018
Der Fußball erreicht und begeistert viele Menschen jeden Alters. Er bietet eine geeignete Plattform, um Integration zu fördern und Präventionsprojekte und Präventionsmaßnahmen wirksam umzusetzen. Bereits heute leisten der Deutsche…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourAnnkathrin KammeyerGulfam MalikMarc SchemmelSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Resolution der Bürgerschaft zum Mord an Süleyman Tasköprü am 27. Juni 2001
15.06.2018
Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg ermordet. Zehn Jahre später erschütterte uns die Nachricht, dass dieser Mord Teil einer rechtsterroristischen Mordserie war. Heute wissen wir, dass die Haupttäter Uwe Mundlos, Uwe…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee „Smart Specialisations – Smart Regions – intelligente Spezia-lisierungen von Regionen sowie deren Rolle und Beitrag zur dynamischen Entwicklung der Region der Südlichen Os
13.06.2018
Betr.: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee „Smart Specialisations – Smart Regions – intelligente Spezialisierungen von Regionen sowie deren Rolle und Beitrag zur dynamischen Entwicklung der…
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Danial IlkhanipourUwe LohmannGulfam MalikSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven Tode -
Nächtlichen Alkoholexzessen und negativen Veränderungen im Bereich Reeperbahn und anderen Szenevierteln wirksam begegnen
03.05.2018
Hamburg ist eine freie, weltoffene Stadt, die zu Recht weltweit für ihre Ausgeh- und Vergnügungsviertel bekannt ist. Das Bummeln von Club zu Club und das Verweilen im Freien mit Getränken gehörten schon immer zu einem Ausgehabend in Hamburg…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
„Hamburg – gepflegt und grün“: Sauberkeit deutlich verbessern und die Natur mit im Blick haben
12.04.2018
Mit der Sauberkeitsoffensive „Hamburg – gepflegt und Grün“ der Regierungsfraktionen (Drs. 21/6765) wird die Sauberkeit in Hamburg spürbar verbessert. Gleichzeitig werden Mittel für die verbesserte Pflege von Grünanlagen durch die…
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Ole Thorben BuschhüterGulfam Malik -
Wahl eines Ersten Bürgermeisters
28.03.2018
Es wird beantragt, Dr. Peter Tschentscher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ersten Bürgermeister zu wählen.
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannGulfam MalikChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Ökologische Qualität städtischer landwirtschaftlicher Flächen für Boden-, Arten-, Gewässer- und Klimaschutz erhalten
14.03.2018
Böden sind von grundlegender Bedeutung für die landwirtschaftliche Entwicklung, sie sind essenziell für das Ökosystem und für die Ernährungssicherung. Um auf die Bedeutung der Böden und die Notwendigkeit ihres Schutzes aufmerksam zu machen,…
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Ole Thorben BuschhüterGulfam MalikHansjörg Schmidt -
Hamburgische Bürgerschaft unterstützt zügige Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beseitigung der Diskriminierung im Personenstandsrecht
14.03.2018
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 10. Oktober 2017 entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsgesetzes mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als dass § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz…
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Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourAnnkathrin KammeyerGulfam MalikChristel OldenburgSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeIsabella Vértes-SchütterEkkehard Wysocki -
Hamburgs Infrastruktur Schritt für Schritt in Ordnung bringen – Gemeinsam mit den Bezirken ein systematisches Erhaltungsmanagement auch für Hamburgs Spielplätze entwickeln
12.02.2018
Senat und Regierungsfraktionen haben sich zum Ziel gesetzt, den Sanierungsstau abzubauen. Das gilt für viele Bereiche der städtischen Infrastruktur. Hamburg ist eine wachsende, familienfreundliche Stadt. Die Zahl der jungen Familien mit…
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Regina JäckUwe LohmannGulfam MalikMilan PeinMathias PetersenFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit