Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Eingesparte Mittel sinnvoll nutzen: Deckung von Corona-bedingten Mehrkosten bei der Sanierung der JVA Fuhlsbüttel
18.11.2021
Mit einstimmigem Bürgerschaftsbeschluss über die Drs. 21/12619 „Sanierung des D-Flügels von Haus II sowie der alten Druckerei der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel“ vom 18.05.2018 wurden dem Senat die Mittel zur Realisierung dieser…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Erneute Verlängerung der Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona
07.10.2021
Am 5. Mai 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 22/124 das „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie“ beschlossen und dieses am 26.01.2021 mit der Drs. 22/2838 verlängert. In…
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Ole Thorben BuschhüterMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Schaffung eines Informationsortes im denkmalgeschützten „Bunker Feldstraße“ auf dem Heiligengeistfeld unterstützen
15.09.2021
Die Bürgerschaft hat 2017 mit der Drucksache 21/9203 zugestimmt, dass der denkmalge-schützte „Bunker Feldstraße“ im Rahmen eines neuen Erbbaurechtsvertrages aufgestockt und mit einer öffentlich zugänglichen Grünanlage auf dem Dach versehen…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Gute Kundenzentren für alle: Neuordnung der KUZ Einwohnerdaten und KUZ Ausländerangelegenheiten
15.09.2021
Für die Belange der Hamburger:innen sind die bezirklichen Anlaufstellen ein wesentlicher Schnittpunkt zur Verwaltung, in denen die für das Leben in Hamburg und Deutschland relevanten verwaltungsbezogenen Themen bearbeitet und Dokumente…
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Ole Thorben BuschhüterMilan PeinMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Verbraucher:innenrechte stärken – Ressourcenschutz fördern und Nutzungsdauer von Geräten in der Kreislaufwirtschaft durch „Repair-Cafés“ steigern
18.08.2021
Mit den Öffnungsklauseln der EU-Warenkauf-Richtlinie 2019/771 und der EU-Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG wurde der Weg bereitet, um effektiven Klimaschutz durch die Förderung einer Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Dabei sollen Ressourcen…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Hamburgs wildlebende Katzen schützen – eine Katzenschutzverordnung für die Hansestadt
04.08.2021
Freilebenden Katzen sind Hauskatzen, die ausgesetzt wurden oder entlaufen sind, und ihre Nachkommen. Die scheuen Streuner leben meist unbeachtet von Menschen mitten in der Stadt: in Kleingärten, Hinterhöfen, Fabrik- und Industriegeländen,…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Verlängerung der Anmeldefrist für den Freiversuch im Jurastudium für Studierende, die im Wintersemester 2020/2021 oder im Sommersemester 2021 mit dem Studium der Rechtswissenschaft begonnen haben
04.08.2021
In Folge der Corona-Pandemie wurde das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz so geändert, dass gemäß § 26 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 sowohl das Sommersemester 2020 als auch das Wintersemester 2021 nicht in die Frist zur Berechnung der…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
zu Drs. 22/4908 Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten
15.06.2021
Der Organisation-für-wirtschaftliche-Zusammenarbeit-und-Entwicklung(OECD)-Bericht zeigt Handlungsfelder auf, in denen sich die Metropolregion Hamburg weiterentwickeln sollte. Dieser Prozess ist notwendig, damit die Metropolregion bestehende…
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Ole Thorben BuschhüterUwe LohmannGulfam MalikKirsten MartensChristel OldenburgLars PochnichtCarola Veit -
Digitalisierung von Lehre und Prüfungen
02.06.2021
Die nachhaltige Entwicklung von digitalen Lehr-, Lern- und Prüfungsformaten und deren Einsatz ist Teil der allgemeinen Zielsetzung, die Lehre dauerhaft zu stärken und geht dabei über rein pandemiebedingte Bedarfe hinaus. Da die digitalen…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Stärkung der direkten Demokratie: Hemmung der Fristen gemäß § 31c Absatz 1 des Volksabstimmungsgesetzes
02.06.2021
Mit Wirkung zum 25. Mai.2021 ist das Zweite Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in Kraft getreten (HmbGVBl. S. 347). Mit diesem Änderungsgesetz wurde § 31c des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG) grundlegend geändert. § 31c Absatz 1…
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Ole Thorben BuschhüterMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki