Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Neustart nach der Corona-Pandemie – Clubs bei Schallschutzmaßnahmen unterstützen
19.01.2022
Nach der Förderung einzelner Clubs durch Mittel aus dem „Sanierungsfonds Hamburg“ in der 21. Legislaturperiode hatte die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 21/13439 Planungsmittel für die Erhebung weiterer Instandhaltungs- und…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Mobilitätswende in Neubauprojekten: ÖPNV-Anbindung und autounabhängige Angebote sicherstellen
19.01.2022
Die Mobilitätswende in Hamburg schreitet mit großen Schritten voran. Neben dem Ausbau der Schnellbahnverbindungen in Hamburg ist der Busverkehr in den Stadtteilen und ihren Wohnquartieren und Gewerbegebieten ausschlaggebend für die…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenJörg MehldauChristel OldenburgLars PochnichtFrank SchmittAli SimsekMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Fachkräfteoffensive Klimaberufe: Installierendes Handwerk für Wärmepumpen und Photovoltaik stärken
06.01.2022
Das Handwerk ist unverzichtbarer Partner bei Klimaschutz und Energiewende. Denn die notwendigen Veränderungen müssen letztendlich in der Realität praktisch umgesetzt werden. Dabei ist es durchaus herausfordernd, genügend qualifizierte…
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Dirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelHansjörg SchmidtTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Maritimes Erbe der Freien und Hansestadt Hamburg bewahren und vermitteln – Sanierung des Kettenkastens des Feuerschiffs ELBE 3 ermöglichen
05.01.2022
Mit der Drucksache 21/17931 hat die Bürgerschaft die finanzielle Unterstützung des Museumshafens Oevelgönne e. V. in Höhe von 920.000 Euro für die Erweiterung um ein Besucher- und Informationszentrum sowie die Sanierung des Feuerschiffs…
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Kazim AbaciCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Fachkräfteoffensive Klimaberufe: Installierendes Handwerk für Wärmepumpen und Photovoltaik stärken
16.12.2021
Das Handwerk ist unverzichtbarer Partner bei Klimaschutz und Energiewende. Denn die notwendigen Veränderungen müssen letztendlich in der Realität praktisch umgesetzt werden. Dabei ist es durchaus herausfordernd, genügend qualifizierte…
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Dirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelHansjörg SchmidtTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Oberbillwerder – einen Ort schaffen für Transparenz, Diskussion und Aufklärung
16.12.2021
Der Zuzug nach Hamburg als attraktive Metropole ist nach wie vor ungebremst. Die Einwohnerzahl wuchs von 2011 bis 2020 von 1.718.187 auf 1.852.478 und ist somit um 134.291 Menschen angestiegen. Das erzeugt eine sehr hohe Nachfrage auf dem…
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Matthias CzechGabriele DobuschNils HansenSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenIftikhar MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtBritta SchlageAli SimsekMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Feststellungen nach § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz
14.12.2021
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Die Bürgerschaft stellt gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 lfSG (Infektionsschutzgesetz) die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in der Freien und Hansestadt…
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Ole Thorben BuschhüterSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Wir geben dem Tierhaus Steilshoop ein neues Zuhause.
02.12.2021
Der Projektträger Alraune gGmbH plant ein neues integriertes Projekt der sozialen Infrastruktur für das wachsende Steilshoop zu realisieren. Auf einem großen naturnahen Hofgelände sollen verschiedene Einrichtungen an einem Ort vereint…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensLars PochnichtAnja QuastBritta SchlageAli SimsekJuliane Timmermann -
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
02.12.2021
Das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen stellt mittels Berichts- und Vorlagepflichten des Senats sicher, dass die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen des Erlasses von hamburgischen…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
Einen fiktiven CO2-Preis bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen berücksichtigen
18.11.2021
Umweltschäden und Klimafolgen bedeuten enorme langfristige Kosten für die Allgemeinheit und die öffentliche Hand. Sie werden jedoch nur selten in Kosten-Nutzen-Analysen betrachtet. Dabei lassen sie sich quantifizieren und monetär…
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Dirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz