Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Novelle Baugesetzbuch: Vorkaufsrecht im Milieuschutz präzisieren und stärken
18.11.2021
Hamburg ist eine Stadt für alle. SPD und GRÜNE setzen sich gemeinsam dafür ein, dass Hamburg lebenswert bleibt. Das eigene Zuhause ist für ein gutes Leben von grundlegender Bedeutung. Rot-Grün richtet daher viele Maßnahmen des kommunalen…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgMilan PeinLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Stadtteil HafenCity: Bürger:innen-Engagement für Steigerung der Biodiversität nut-zen
18.11.2021
Mit dem an der Elbe gelegenen Stadtteil HafenCity ist in gut 20 Jahren Hamburgs modernster und auf seine Weise fortschrittlichster Stadtteil entstanden. Mit der Umsetzung des erstmals 1997 vorgestellten Projekts ist die Fläche der…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeChristel OldenburgArne PlatzbeckerLars PochnichtHansjörg SchmidtMarkus SchreiberMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Aufzeigen eines Entwicklungspfades zur Umwandlung von Baustufenplänen in modernes Planrecht
18.11.2021
Historisch bedingt besteht in Hamburg unterschiedliches Planrecht. Baustufenpläne wurden in Hamburg auf Grundlage der Bauregelungsverordnung vom 15.02.1936 (Bau-RegVO 1936) und der Baugestaltungsverordnung vom 10.11.1936 (BauGestVO 1936)…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen
04.11.2021
Das Virus SARS-CoV-2 beeinflusst unser Leben bereits seit geraumer Zeit. Die Hamburger:innen haben mit viel Disziplin und großer Solidarität die teilweise sehr belastenden Einschränkungen, die für die Eindämmung des Virus erforderlich…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossAlexander MohrenbergSören SchumacherJuliane Timmermann -
Wasserschutzberatung ausweiten – Beratungsangebote zu Ressourcenschutz und Biodiversität schaffen
04.11.2021
Wasser ist Gemeingut, unser wichtigstes Lebensmittel und die wertvollste Ressource, die wir haben. Damit das so bleibt, müssen wir sicherstellen, dass Wasserverschmutzungen und Stoffeinträge verhindert bzw. deren Einwirkungen begrenzt…
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Dirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Erhalt eines Fahrzeugs der S-Bahn-Baureihe 472 als technisches Kulturerbe für die Nachwelt
15.09.2021
Die Fahrzeuge der S-Bahn-Baureihe 472 wurden von der damaligen Deutschen Bundesbahn im Zuge des Ausbaus des Hamburger City-S-Bahn-Netzes angeschafft. Anders als die früheren Baureihen werden bei der Baureihe 472 auch die Mittelwagen…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstDirk KienscherfMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli SimsekJuliane Timmermann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Schaffung eines Informationsortes im denkmalgeschützten „Bunker Feldstraße“ auf dem Heiligengeistfeld unterstützen
15.09.2021
Die Bürgerschaft hat 2017 mit der Drucksache 21/9203 zugestimmt, dass der denkmalge-schützte „Bunker Feldstraße“ im Rahmen eines neuen Erbbaurechtsvertrages aufgestockt und mit einer öffentlich zugänglichen Grünanlage auf dem Dach versehen…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Photovoltaik auf öffentlichen Dächern nutzen
15.09.2021
Solarenergie ist in den meisten Weltregionen mittlerweile die mit Abstand günstigste Energiequelle und unterliegt weiterhin starken Kostenreduktionen und technologischem Fortschritt. Insbesondere größere Dachflächen sind besonders attraktiv…
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Dirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergMilan PeinMarc SchemmelMarkus SchreiberTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Klimaneutralität der öffentlichen Unternehmen bis 2040
02.09.2021
Hamburg ist dem Pariser Klimaabkommen und der Begrenzung der Erderhitzung auf maximal 1,5°C verpflichtet. Einen wichtigen Beitrag zu diesem Ziel können und müssen die städtischen Unternehmen leisten. Wie schon im Koalitionsvertrag der…
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Dirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergMilan PeinMarc SchemmelMarkus SchreiberTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Schutz vor Extremwetterereignissen
04.08.2021
Angesichts der jüngsten massiven Starkregenereignissen im Juli 2021, welche in mehreren Ortschaften im Westen und Süden Deutschlands sowie in den Benelux-Ländern zu erheblichen Zerstörungen führten und zahlreiche Menschenleben kosteten,…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannMichael WeinreichEkkehard WysockiGüngör Yilmaz