Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
Erneute Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle zur Bürgerschaftswahl 2025
27.03.2024
Die Beteiligung an allgemeinen Wahlen zu stärken ist ein ständiges Anliegen der Abgeordneten und Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Je höher die Wahlbeteiligung, desto besser sind erfahrungsgemäß Repräsentanz und Akzeptanz für die…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung des technischen Equipments der Hamburg Media School unterstützen
27.03.2024
Die 2003 gegründete Hamburg Media School GmbH (HMS) ist als Public-private-Partnership ein Leuchtturmprojekt der Hamburger Behörde für Wissenschaft und Forschung, der Universität Hamburg, der Hochschule für bildende Künste Hamburg und der…
Weiterlesen
Kazim AbaciGabriele DobuschAstrid HenniesRegina JäckAnnkathrin KammeyerClaudia LossKirsten MartensVanessa MohnkeChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Einrichtung eines neuen Übersetzerpreises für Niederdeutsch („Hartmut-Cyriacks-Preis“)
27.03.2024
In Deutschland gilt seit 1999 die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“. Ziel dieses Abkommens ist es, geschichtlich gewachsene Regional- oder Minderheitensprachen als gemeinsames europäisches Erbe zu schützen und den…
Weiterlesen
Kazim AbaciGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesRegina JäckAnnkathrin KammeyerClaudia LossKirsten MartensVanessa MohnkeChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Gesundheitsversorgung und Suchtkrankenhilfe verbessern sowie Infektionsrisiko für Strafgefangene reduzieren
27.03.2024
Die ärztliche Versorgung im Vollzug soll zur Versorgung in der gesetzlichen Krankenkasse gleichwertig sein. Dieses Prinzip, das sogenannte Äquivalenzprinzip, ist der Grundpfeiler für die Gesundheitsversorgung im Justizvollzug. Der…
Weiterlesen
Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauChristel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Abwassermonitor für Drogenkonsum in Hamburg etablieren: Hamburger Abwasser regelmäßig auf Drogenrückstände untersuchen
28.02.2024
Drogenkonsum ist an vielen Orten, so auch in Hamburg, eine Realität. Dies betrifft legale Drogen ebenso wie Drogen, die im Betäubungsmittelgesetz verboten oder deren Nutzung mit hohen Auflagen verbunden sind. Fachleute beobachten in vielen…
Weiterlesen
Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen (II)
28.02.2024
Hamburg zielt mit der Active City Strategie darauf ab, mehr Flächen und Räume für Sport und Bewegung zu schaffen. Neben dem Bau neuer Sportstätten bilden Sanierungen und Modernisierungen von Sportanlagen ein Kernelement der…
Weiterlesen
Cem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechNils HansenDanial IlkhanipourSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossKirsten MartensVanessa MohnkeAnja QuastMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannIsabella Vértes-Schütter -
Schwerpunktaktion am Drob Inn und rund um den Hauptbahnhof: Zugänge zum Regelsystem finden, Hilfen organisieren und Drogen- und Suchthilfesystem stärken
14.02.2024
Nach Einschätzung des Drob Inn ist ein großer Teil ihrer Klientel obdachlos und hält sich schon deshalb viel in der Nähe des Drob Inn und des Hauptbahnhofs auf. Für viele dieser Menschen ist der Zugang zum Hilfesystem aus unterschiedlichen…
Weiterlesen
Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauBritta SchlageAli SimsekUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Gute Bedingungen für Fachkräfte schaffen – Hamburger Welcome Center (HWC) ausbauen
14.02.2024
Das am 1.1.2021 ins Leben gerufene Hamburg Welcome Center (HWC) (Drs. 22/2646) stellt eine deutschlandweit einzigartige, langfristige Kooperation zwischen den Partnern Sozialbehörde, Innenbehörde, Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter…
Weiterlesen
Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Konsumtiven und investiven Quartiersfonds stärken
17.01.2024
Der 2012 eingerichtete „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ ermöglicht zahlreichen kulturellen und sozialen Einrichtungen, Vereinen und ehrenamtlichen Akteuren ihre wichtige Arbeit. Das breite Spektrum der geförderten…
Weiterlesen
Cem BerkOle Thorben BuschhüterNils HansenAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung Bürgerhaus Harburg
17.01.2024
Das Bürgerhaus Harburg wurde 1984 erbaut und vom damaligen Betreiber als Kulturzentrum Rieckhof betrieben. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist Eigentümerin des Gebäudes, der aktuelle Betreiber des Bürgerhauses, die Stiftung Kulturpalast,…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossMilan PeinAnja QuastSören SchumacherJuliane Timmermann