Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Mehr Frauen in Prüfungskommissionen der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
27.04.2022
2020 waren etwa 60 Prozent der Jura-Studierenden an der Universität Hamburg weiblich. Anderes gilt jedoch für die Prüfungskommissionen zur Ersten Juristischen Staatsprüfung. Trotz aktiver Ansprache potenzieller Prüferinnen und einer seit…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung des Harburger Schlossgewölbes und Ausbau zur Museumsfiliale unterstützen
27.04.2022
Das Harburger Schloss ist die historische Keimzelle der einst selbständigen Stadt Harburg und gleichzeitig das älteste erhaltene Baudenkmal in Hamburg. Bereits um das Jahr 1000 wurde an seinem Standort die erste Befestigung errichtet, die…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtSören SchumacherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Marodes Katzenhaus des Tierheims Süderstraße sanieren
17.03.2022
Rund 10.000 Tiere nimmt das Tierheim an der Süderstraße pro Jahr auf. Damit ist es Hamburgs größtes Tierheim. Es wird betrieben vom Hamburger Tierschutzverein von 1841 e. V. (HTV), der bestimmte hoheitliche Aufgaben für die Freie und…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannCarola Veit -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Das Ernst Deutsch Theater bei der Modernisierung der Brandmelde- und Sprachalarmierungsanlage unterstützen
16.03.2022
Das Ernst Deutsch Theater wurde 1951 gegründet und befindet sich seit 1964 am aktuellen Standort, dem ehemaligen UFA-Palast-Kino an der Mundsburg. Die Bausubstanz stammt teilweise aus den 1920er Jahren. Im Gebäudekomplex ist auch eine…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschClarissa HerbstRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeDagmar Wiedemann -
Nichtberücksichtigung des Wintersemesters 2021/22 für die Anmeldefrist zum Freiversuch im Jurastudium für alle Studierende, die in diesem Semester eingeschrieben sind bzw. ihr Studium aufgenommen haben
01.02.2022
Infolge der Corona-Pandemie wurde § 26 Absatz 2 des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG) so angepasst, dass für Studierende, die seit Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 im Studiengang Rechtswissenschaft immatrikuliert…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Neustart nach der Corona-Pandemie – Clubs bei Schallschutzmaßnahmen unterstützen
19.01.2022
Nach der Förderung einzelner Clubs durch Mittel aus dem „Sanierungsfonds Hamburg“ in der 21. Legislaturperiode hatte die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 21/13439 Planungsmittel für die Erhebung weiterer Instandhaltungs- und…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Eingesparte Mittel sinnvoll nutzen: Deckung von Corona-bedingten Mehrkosten bei der Sanierung der JVA Fuhlsbüttel
18.11.2021
Mit einstimmigem Bürgerschaftsbeschluss über die Drs. 21/12619 „Sanierung des D-Flügels von Haus II sowie der alten Druckerei der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel“ vom 18.05.2018 wurden dem Senat die Mittel zur Realisierung dieser…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Stadtteil HafenCity: Bürger:innen-Engagement für Steigerung der Biodiversität nut-zen
18.11.2021
Mit dem an der Elbe gelegenen Stadtteil HafenCity ist in gut 20 Jahren Hamburgs modernster und auf seine Weise fortschrittlichster Stadtteil entstanden. Mit der Umsetzung des erstmals 1997 vorgestellten Projekts ist die Fläche der…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeChristel OldenburgArne PlatzbeckerLars PochnichtHansjörg SchmidtMarkus SchreiberMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Food Cluster Hamburg auf den Weg bringen
04.11.2021
Die Lebensmittelindustrie befindet sich in einem fundamentalen Wandel: Konsument:innen hinterfragen zunehmend die Herkunft und Qualität ihrer Lebensmittel. Nachhaltige Produktion, Fair Trade und gesunde Ernährung spielen bei…
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Gabriele DobuschClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Förderung von Frauen im Handwerk
04.11.2021
Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzichtbar sowie einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Hamburg. Mit rund 15.000 Handwerksbetrieben und über 120.000 Beschäftigten bietet das Hamburger Handwerk für einen…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikVanessa MohnkeAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerAnja QuastHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann