Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Projekt Zukunftstaxi fortführen – weitere Förderung für das Taxigewerbe und das Klima
20.04.2022
SPD und Grüne in Hamburg bekennen sich zum Taxigewerbe als Bestandteil des Umweltverbunds in Hamburg. Diese Branche und deren enge Verzahnung zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind essentieller Bestandteil für eine Mobilität für…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauAlexander MohrenbergLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Sprachmittlung für medizinisch notwendige Behandlungen gesetzlich absichern
20.04.2022
Patient:innen haben in Deutschland das Recht, im Vorfeld ihrer Behandlung umfassend über Art, Umfang und Risiken der Behandlung aufgeklärt zu werden. Dieses Recht ist in § 630e BGB abgesichert. Auch ist dort festgehalten, dass dieses…
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Kazim AbaciSabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Fahrrad-Mitnahme im hvv erleichtern
30.03.2022
Hamburg macht Ernst bei der Mobilitätswende. Damit werden klimaschädliche Emissionen reduziert und die Lebensqualität für die Hamburger*innen erhöht. Deshalb bauen wir den Umweltverbund, also Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehr…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: S-Bahn-Liniennetz fit machen für mehr Angebot und Qualität
30.03.2022
Die Hamburger S-Bahn ist für viele Hamburger:innen zentraler Bestandteil ihrer täglichen Mobilität. In den letzten Jahrzehnten wurde das Liniennetz immer wieder erweitert, und auch zukünftig werden neue Linien und Bahnhöfe die S-Bahn für…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Haus- und kinderärztliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen verbessern – Einführung kleinräumigerer Zulassungsbezirke in Hamburg prüfen
16.03.2022
Immer wieder beklagen Hamburger:innen in verschiedenen Stadtteilen, dass sie keine hausärztliche oder kinderärztliche Versorgung in der Nähe finden können. Gerade in Pandemiezeiten hat sich aber erneut der Wert einer hausärztlichen…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Zukunft des Rudersports auf der Elbinsel Wilhelmsburg sichern
02.02.2022
Der Wilhelmsburger Ruder Club (WRC) ist ein Verein mit langjähriger Tradition. Er ist aus mehreren ehemaligen Arbeiterrudervereinen hervorgegangen und ist heute einer von nur drei Ruderclubs im Hamburger Süden. Das aktuelle Clubhaus ist…
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Cem BerkNils HansenAnnkathrin KammeyerJörg MehldauBaris ÖnesMarc SchemmelSören SchumacherSarah TimmannJuliane TimmermannCarola VeitMichael Weinreich -
Mobilitätswende in Neubauprojekten: ÖPNV-Anbindung und autounabhängige Angebote sicherstellen
19.01.2022
Die Mobilitätswende in Hamburg schreitet mit großen Schritten voran. Neben dem Ausbau der Schnellbahnverbindungen in Hamburg ist der Busverkehr in den Stadtteilen und ihren Wohnquartieren und Gewerbegebieten ausschlaggebend für die…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenJörg MehldauChristel OldenburgLars PochnichtFrank SchmittAli SimsekMichael WeinreichDagmar Wiedemann