Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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zu Drs. 22/2444 Starke Bezirke – auch in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung
15.12.2020
Eine Stärkung der Bezirke und der Mittel der Bezirksversammlung war in den vergangenen Jahren ein Schwerpunkt des rot-grünen Senats und der sie tragenden Fraktionen. Dieses kann beispielhaft an zwei maßgeblichen Entscheidungen gezeigt…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Demokratische Teilhabe und professionelle Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bezirken auch unter Corona-Bedingungen ermöglichen
02.12.2020
Beteiligungsformate: Demokratie lebt von Teilhabe. In den Hamburger Bezirken interessieren sich die Bürgerinnen und Bürger verstärkt für die Arbeit der Politik und engagieren sich für ihre Stadtteile. Die positive Entwicklung vieler…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen des Thalia in der Gaußstraße unterstützen
11.11.2020
Das Thalia in der Gaußstraße ist der zweite Betriebsteil und das kreative Herz des Thalia Theaters in Altona. Seit 1977 ist im ehemaligen Industriehof der Gebrüder Schmidt das Probenzentrum des Thalia Theaters mit vier Probebühnen, dem…
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Kazim AbaciCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Stärkung der Bürgerschaft – Unterstützung der Fraktionen für erhöhten Aufwand anlässlich der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
11.11.2020
Die zunehmende Aufgabenvielfalt und die damit gestiegenen Anforderungen an die Abgeordneten, an die Fraktionen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren bereits in der 21. Legislaturperiode Gegenstand parlamentarischer Beratungen, wie…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenMilan PeinMathias PetersenJuliane Timmermann -
zu Drs. 22/1762 Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Cum-Ex-Geschäfte
28.10.2020
Der Einsetzungsbeschluss aus Drs. 22/1762 wird um folgende Punkte erweitert: 1. Der vom Untersuchungsauftrag umfasste Sachverhalt in Ziffer III. 1. wird wie folgt ergänzt: Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich auch auf mit den…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenMilan PeinMathias PetersenJuliane Timmermann -
zu Drs. 22/1761 Hamburger Stabilisierungs-Fonds – sozial. nachhaltig. ökologisch.
28.10.2020
Der Senat beabsichtigt mit Drucksache 22/1417 ein Sondervermögen „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ (HSF) einzurichten. Mit diesem Instrument sollen durch die Covid19-Pandemie besonders getroffene kleine und mittelständische Unternehmen…
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Cem BerkGabriele DobuschAstrid HenniesClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeMichael Weinreich -
Überbrückungshilfe überarbeiten – aktiven Mittelstand unterstützen
16.09.2020
Die COVID-19-Pandemie hat gerade im zweiten Quartal 2020 global für einen massiven Rückgang der Wirtschaftskraft der Volkswirtschaften gesorgt. Die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland schrumpfte, im internationalen Vergleich noch…
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Cem BerkGabriele DobuschAstrid HenniesClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeMichael Weinreich -
Wahlrecht mit 16 endlich auch bei Bundestags- und Europawahlen ermöglichen
02.09.2020
Nicht nur die aktuelle Corona-Pandemie, sondern ebenso der Klimawandel und der erstarkende Rechtsextremismus und -populismus stellen unsere Gesellschaft vor mannigfaltige und große Herausforderungen. Umso wichtiger stellt sich vor diesem…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterDirk KienscherfMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive - Weiterentwicklung von Art. 56 HV
10.06.2020
Hamburg hat 2012 mit einem Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt. Damit konnte – zusammen mit den direktdemokratischen Instrumenten auf Bezirks- und Landesebene – die Beteiligung und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger an…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Ausbau des Bunkers im Florapark sichern
10.06.2020
Die Sternschanze stellt eine kulturelle Landmarke in der urbanen Landschaft Hamburgs dar. Der Florapark ist ein zentraler Treffpunkt der Nachbarschaft und nimmt eine wichtige Funktion als Erholungs- und Freifläche in dem ansonsten so dicht…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfJan KoltzeChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-Schütter