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Gesundheitsversorgung und Suchtkrankenhilfe verbessern sowie Infektionsrisiko für Strafgefangene reduzieren
21.06.2023
Etwa die Hälfte aller erwachsenen Strafgefangenen werden nach ihrer Entlassung aus der Haft erneut straffällig. Bei Jugendlichen belaufen sich die Zahlen auf über die Hälfte. Nur wer gesund und ohne Suchtdruck in die Freiheit entlassen…
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Claudia Loss
Christel Oldenburg
Milan Pein
Arne Platzbecker
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Carola Veit
Entwicklung der Hamburger Justiz von 2016 bis 2020 und Perspektiven der Hamburger Justiz bis 2024
10.02.2021
Einleitung für die Fragen:
Eine personell gut ausgestattete Justiz ist der Kern eines funktionierenden und effizienten Rechtsstaats. Die Hamburger Gerichte und die Staatsanwaltschaften sind die tragende Säule des Rechtsstandorts Hamburg.…
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Milan Pein
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Carola Veit
Situation der Hamburger Justiz
08.07.2015
Die Hamburger Justiz ist als dritte Gewalt die tragende Säule und das Aushängeschild des Rechtsstandorts Hamburg. Daher nehmen wir jede neue Herausforderung, insbesondere qualitativ und mengenmäßig steigendes Arbeitsvolumen sehr ernst. Mit…
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Milan Pein
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Michael Weinreich
Zwei Jahre Gleichstellungspolitik – was hat sich in Hamburg im LGBTI-Bereich getan?
12.02.2013
Hamburg als weltoffene Stadt ist in vielerlei Hinsicht ein Vorbild für ein tolerantes Zusammenleben der Menschen. Hamburger Politik setzt sich für Gleichstellung aller Lebensweisen und gegen Diskriminierung ein. Dies beinhaltet insbesondere…
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Gabriele Dobusch
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg im Jahr 2009
11.08.2010
Anders als andere, auch CDU-geführte Landesregierungen, hat sich der Senat bisher geweigert, von sich aus in einer gesonderten Berichterstattung über die Lage zur organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg zu informieren.…
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Juliane Timmermann
Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Hamburg – Entwicklung, Lage und Bekämpfung
11.12.2009
Die Entwicklung der Gewalttätigkeiten gegenüber Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Vollzugsbediensteten ist alarmierend. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist im Bereich des Deliktschlüssels "Widerstand gegen die…
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Juliane Timmermann
Kriminalität im Jugendstrafvollzug – Wie viel Gewalt wird in Jugendhaft verübt und wie wird darauf reagiert?
19.08.2009
In den vergangenen Jahren ist es in deutschen Jugendhaftanstalten wiederholt zu grausamen und teilweise folgenschweren Misshandlungen junger Gefangener durch Mitgefangene gekommen. Auf die Kleinen Anfragen Drs. 19/3524 und 19/3681 hat der…
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Carola Veit
Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg im Jahr 2008
12.08.2009
Zur Aktualisierung der Daten aus Drs. 18/5210, 18/5910 und 19/257 fragen wir den Senat:
I. Allgemeine Lagedarstellung der Organisierten Kriminalität in Hamburg
1. Anzahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2008
1.1. Wie viele…
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Juliane Timmermann
Gewalt gegen Frauen in Hamburg
13.10.2008
An jedem 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.
In Hamburg sind in den vergangenen Monaten immer wieder Gewalttaten gegen Frauen zum Teil mit tödlichem Ausgang bekannt geworden. Häufig kommen die Täter aus dem…
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Gabriele Dobusch
Dirk Kienscherf
Bilanz der Polizeirechtsnovelle drei Jahre nach Inkrafttreten
04.08.2008
der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Ingo Egloff, Arno Münster, Dr. Martin
Schäfer, Jana Schiedek, Karl Schwinke, Juliane Timmermann (SPD) und Fraktion
Am 29. Juni 2005 sind die Änderungen des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen…
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Juliane Timmermann