Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Lebensbedingungen in Unterkünften der öffentlich rechtlichen Unterbringung in Hamburg und vergessene Wohnungslose im System der Fachstellen für Wohnungslose
13.07.2009
Trotz Einführung des Fachstellenkonzeptes für Wohnungsnotfälle in Hamburg vor vier Jahren stagniert die Wohnungslosigkeit in Hamburg auf hohem Niveau. In jüngster Zeit haben Berichte über überlastete Unterkünfte und Schwierigkeiten der…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Unterstützte Beschäftigung – neues Förderinstrument zur beruflichen Integration behinderter Menschen – wie gut ist Hamburg vorbereitet
16.06.2009
Am 1. Januar 2009 ist das „Gesetz zur Unterstützten Beschäftigung“ in Kraft getreten. In diesem Gesetz finden sich umfangreiche Änderungen der Sozialgesetzbücher II, III, XI, XII und IX. Mit der neuen Leistung „Unterstützte Beschäftigung“…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Evaluierung des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
23.04.2009
Am 21. März 2005 verkündete der Senat das „Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen“ (HmbGGbH). Das Gesetz verpflichtet Hamburger Behörden und Dienststellen, Benachteiligungen behinderter Menschen zu beseitigen oder gar…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Freiwilligendienste und Zivildienst in Hamburg: Aktuelle Zahlen und Aktivitäten des Senats
23.04.2009
Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in den letzten Jahren wiederholt auch durch parlamentarischen Initiativen (Drs. 18/240, 18/396, 18/5515, 18/5855, 18/6399, 18/6870 ff.) freiwillige ehrenamtliche Tätigkeit gewürdigt und…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Ländereinheitliche Gender-Indikatoren
26.03.2009
Die 18. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) hat am 23./24. Oktober 2008 in Karlsruhe ländereinheitliche Gender-Indikatoren beschlossen, die zuvor nach einem entsprechenden Beschluss der 17. GFMK von einer länderoffenen…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Ergebnisse des Handlungskonzepts zur Integration von Zuwanderern – Evaluation des Themenfeldes Sprache, Bildung und Ausbildung
26.03.2009
Der Hamburger Senat hat im Dezember 2006 das Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern beschlossen. Es umfasst Die Themenfeder: „Sprache, Bildung und Ausbildung“, „Berufliche Integration“, „Soziale Integration“, „Zusammenleben in der…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Zwischengeschlechtliche Menschen
20.02.2009
In der Bundesrepublik Deutschland leben mehr als 80.000 Hermaphroditen. Vier Fünf¬tel von ihnen wurden ohne eigene Zustimmung im Kindesalter im Rahmen ei¬nes sogenannten „geschlechtsangleichenden Eingriffs“ zum Teil mehrfach operiert. Ein…
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Vorsorgeuntersuchungen nach SGB V sowie gemäß Hamburgischem Kinderbetreuungsgesetz (KibeG):
13.02.2009
Welche Kinder werden bisher vom Senat trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht untersucht und was unternimmt der Senat gegen die geringere Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen in sozial schwächeren Stadtteilen? Der von der Bürgerschaft im…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Koalitionsvorhaben in der Zuständigkeit der Sozialbehörde: Tricksen, Täuschen, Verbergen – die Geheimniskrämerei von Senator Wersich
22.01.2009
Einer Mitteilung der Pressestelle des Senats vom 24. Oktober 2008 anlässlich der Vorstellung des Haushaltsplan-Entwurfs der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) durch Senator Wersich ist zu entnehmen, aus…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Konzepte zur ambulanten Versorgung für Menschen mit Behinderung
06.01.2009
Ambulante Versorgungskonzepte setzen dort an, wo der Hauptort der Krankheitsbewältigung ist – im direkten Lebensumfeld der betroffenen Menschen. Ziel ist es, den Menschen auch im Alter ihr gewohntes Umfeld und ihre vertraute Wohnung zu…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf