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Entwicklung des Gesamthaushalts im Jahr 2009 (Nachfrage)
12.05.2010
In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 19/5327 stellte der Senat die Entwicklung der Steuereinnahmen und des Gesamthaushalts im Jahr 2009 in einer stichtagsbezogene Auswertung nach dem 13. Kassenlauf vom 1.…
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Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (21)
10.05.2010
In meiner Schriftlichen Kleine Anfrage 19/ 5993 vom 22. April 2010 habe ich auf die Frage:
„Ist es zutreffen – dass Senator Frigge – in seiner damaligen Eigenschaft als Geschäftsführer von C 4, dem damaligen Spitzenkandidaten der CDU in…
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Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (19)
10.05.2010
Senator Frigge erhält aus seiner Beteiligung an C 4 finanzielle Mittel.
Ich frage den Senat:
1. In welcher Höhe hat Herr Frigge im Jahr 2010 Einkünfte bzw. Einnahmen aus dieser Beteiligung erhalten? Welchen Anteil entfällt auf die…
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Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (20)
10.05.2010
Ich frage den Senat:
1. Hat die Firma C 4 seit 2001 Aufträge für die Freie und Hansestadt Hamburg durchgeführt? Bitte Angaben für den Kernbereich der Hamburger Behörden, für öffentliche Unternehmen sowie für Unternehmen, an denen…
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Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (18)
07.05.2010
Senator Frigge hat am 6. Mai 2010, am Tag der Hausdurchsuchung, die Hamburger Medien und Öffentlichkeit darüber informiert, dass sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft auf eine Summe von 80.000 Euro beziehen, über deren Rechnung bzw.…
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Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (17)
07.05.2010
Lt. Antwort des Senates auf meine Kleine Anfrage vom 28. 10.2008 endete die Tätigkeit von Herrn Frigge als Geschäftsführer von C 4 am 31. August 2008. Senator Frigge ist aber nach wie vor an der Firma C 4 beteiligt.
Ich frage den Senat: …
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Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (16)
07.05.2010
Ich frage den Senat:
1. Hat sich der Erste Bürgermeister im Justizministerium Rheinland-Pfalz über den Stand des Verfahrens gegen Senator Frigge informiert, bevor er ihn zum Senator berufen hat?
2. Mit welchem Ergebnis?
3. Hat sich…
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Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (15)
07.05.2010
Nach der Geschäftsordnung des Senates müssen Senatsmitglieder den Ersten Bürgermeister frühzeitig über Dinge informieren, die für die Leitung der Senatsgeschäfte von Bedeutung sind.
Ich frage daher den Senat:
1. Hat Senator Frigge…
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Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (14)
06.05.2010
Ich frage daher den Senat:
1. Ist es zutreffend, dass gegen den Finanzsenator Frigge wegen des Verdachts zur Beihilfe der Veruntreuung öffentlicher Mittel ermittelt wird?
2. Gibt es weitere Gründe für die Ermittlung? Welche?
3.…
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Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (13)
06.05.2010
Der Spiegel vom 1.11.2008 berichtete zum Parteispendenskandal in Rheinland-Pfalz“
„Zweifel an dieser Version gab es immer, doch jetzt erhalten sie neue Nahrung: Ein Insider, der ehemalige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, hat…
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