Entwicklung der Zahl polizeilich ausgeschriebener Intensivtäter
10.06.2010
Auf Anfragen der SPD-Fraktion hat der Senat in Drs. 18/1844 sowie 18/4666 Auskunft über Zahl und Alter der ausgeschriebenen Intensivtäter gegeben. Als Intensivtäter wird danach bezeichnet, wer innerhalb eines Kalenderjahres entweder wegen…
Wie geht es weiter mit der Roten Flora?
10.06.2010
Mit Blick auf die laufende öffentliche Debatte frage ich den Senat:
1. Im März 2001 wurde das mit dem alten Flora-Theater bebaute Grundstück am Schulterblatt für einen Kaufpreis von damals DM 370.000 an den Kaufmann Herrn Kretschmer…
Jugendgewalt – Übergriff auf einen Radfahrer in Harburg am 5. Juni 2010
08.06.2010
Am Samstagabend, 5. Juni 2010, sollen ein 17-jähriger Jugendlicher und ein 18-jähriger Heranwachsender einen Radfahrer im Bereich eines Tunneldurchgangs in Hamburg-Harburg vom Fahrrad gestoßen, angegriffen und geschlagen haben. Der…
Urteil des EGMR zur Sicherungsverwahrung – Konsequenzen für Hamburg
04.06.2010
Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) entschieden, dass eine zunächst auf 10 Jahre begrenzte Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verlängert werden darf und dass die Bundesrepublik Deutschland mit der…
PROTÄKT – Inwieweit klappt die „Manndeckung“? (II)
02.06.2010
Im Nachgang zur Voranfrage frage ich den Senat:
1. In der Antwort auf die Voranfrage hat der Senat ausgeführt: „In der Zeit vom 1. August bis zum 31. Dezember 2007 wurden bei der Staatsanwaltschaft 303 Ermittlungsverfahren erfasst, in…