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Rechtsstreitigkeiten der Universität Hamburg in Hochschulzulassungssachen: Vertretung durch eine Anwaltskanzlei aus Hannover. Gründe der externen Beauftragung, Kosten, Fallzahlen
08.03.2016
Die in Hannover ansässige Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rüping & Partner mbB vertritt die Universität Hamburg auch erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Hamburg in Hochschulzulassungssachen. Vor dem Hintergrund, dass die Universität auch…
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Urs Tabbert -
Ein Jahr Hamburger Transparenzportal - Erste Bilanz
22.10.2015
Am 1. Oktober 2014 ging das Hamburgische Transparenzportal unter http://transparenz.hamburg.de an den Start. Das Transparenzportal Hamburg ist das nach außen sichtbare Ergebnis der Umsetzung des Transparenzgesetzes. Hamburg bietet seinen…
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Hansjörg SchmidtUrs Tabbert -
Ausspähung durch PRISM –sind auch Hamburger Behörden und öffentliche Unternehmen betroffen? Informiert die Bundesregierung auch die Bundesländer?
05.08.2013
PRISM ist ein seit mehreren Jahren existierendes Programm der US-Geheimdienstes NSA zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten. Jeden Tag werden inzwischen durch die Medien neue Details der…
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Menschenhandel
25.06.2013
Auf der Grundlage der Entschließungen der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz zu dem Thema Menschenhandel hatte sich der Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung im Juni 2012 im Rahmen einer…
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Gabriele Dobusch -
Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Oldenfelde-Siedlung
25.04.2013
Für die Freiwillige Feuerwehr Oldenfelde-Siedlung wird seit längerem der Neubau des Feuerwehrhauses geplant. Das derzeitige Feuerwehrhaus verfügt nur über eine Remise („Einspänner“), in der die Fahrzeuge hintereinander abgestellt werden…
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Ole Thorben Buschhüter -
Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung
26.02.2013
Das Instrument der gerichtsinternen Mediation wird bereits seit mehreren Jahren von den Hamburger Gerichten angeboten. Die gerichtliche Mediation kann an den richtigen Stellen eingesetzt eine wirksame Alternative zur schnellen und…
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Urs Tabbert -
Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der BSG bzw. BASFI
03.08.2012
Anfang 2011 habe ich in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/8341) nach dem Stand des Ermittlungsverfahrens gegen einen Mitarbeiter der BSG gefragt. Ich frage den Senat bzw. die zuständige Behörde: 1. Ist das am 16.08.2010…
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Gewaltbereitschaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg in 2011
17.01.2012
Vor dem Hintergrund des schrecklichen Schusswaffenangriffs im Amtsgericht Dachau, bei dem ein junger Staatsanwalt zu Tode kam, sowie anschließend an entsprechende Voranfragen des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (letztmalig 19/5284 und…
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Urs Tabbert -
Schornsteinfeger in Hamburg
31.08.2011
Basierend auf dem Bundesgesetz „zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008“, wurde im Jahr 2010 in Hamburg das „Gesetz zur Bemessung von Gebühren für Schornsteinfegerarbeiten und der Anzahl der Bezirke“ vom vorigen…
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Büro für ungewöhnliche Maßnahmen an der Universität Hamburg
04.07.2011
Im Zuge der Proteste aus den Reihen von Personal und Studierenden der Universität Hamburg gegen die Haushaltspolitik des Senates im Bereich der Wissenschaft sind in den vergangenen Wochen zahlreiche Aktionen und Kampagnen organisiert…
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Urs Tabbert