Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Laufzeiten und Zinssätze von Krediten der Stadt Hamburg
21.06.2010
Laut Haushaltsrechnung 2008 hatte die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) im Jahr 2008 Ausgaben für Zinszahlungen in Höhe von 1.042,7 Millionen Euro (siehe Drucksa-che 19/4580). Am 31. Dezember 2008 betrugen die Schulden aus…
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Elbphilharmonie Hinweise auf Problem bzgl. der Integration der Investorenplanung
21.06.2010
In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 19/6390 hat der Senat erklärt, der Generalplaner habe die ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH (ReGe) mit Schreiben vom 16. Juli 2006 auf Bedenken…
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Martina Koeppen -
Kosten für Anwälte durch Senatsmitglieder
18.06.2010
Ich frage den Senat: 1. Haben Senatsmitglieder in der laufenden Legislaturperiode bis heute die Dienste von Anwälten finanziert aus öffentlichen Mitteln in Anspruch genommen? a. Welches Senatsmitglied? b. Für welchen Zweck? c.…
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Eingeschränkte Öffnungszeiten der Kundenzentren des Bezirksamts Wandsbek
18.06.2010
Gemäß Ziffer 7.1 der Geschäftsordnung für die Bezirksämter sind in deren Kundenzentren öffentliche Sprechzeiten (Öffnungszeiten) im Umfang von mindestens 26 Wochenstunden anzubieten. Eine Unterschreitung der Mindestöffnungszeiten ist von…
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Ole Thorben Buschhüter -
Vergabe von Aufträgen oder Gutachten der FHH an Unternehmen, an denen Senator Frigge beteiligt war. (26)
18.06.2010
Ich frage den Senat: 1. Hat Senator Frigge als Berater oder Unternehmen, an denen er beteiligt ist oder war seit 2001 Aufträge für Gutachten, Beratungen oder andere externe Dienstleitungen aus Behörden oder Dienststellen der Freien…
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Neubau BGZ
18.06.2010
Im Rahmen der Drucksache 19/4209 wurde unter dem Stichwort „Erweiterung des Leistungsumfangs im Modell Hamburg Süd“ auch das Projekt Neubau der Schule Quellmoor im Neubaugebiet Neugraben – Fischbek (NF 65) mit Mantelbebauung dargestellt. …
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Sören Schumacher -
Polizeihubschrauber Libelle als Mitfahrgelegenheit für Bürgermeister von Beust?
17.06.2010
Der Erste Bürgermeister hat am Sonnabend, 12. Juni 2010, anlässlich des 700-jährigen Turm-Jubiläums die Insel Neuwerk besucht und für die Rückreise offenbar den Polizeihubschrauber „Libelle“ genutzt. Ich frage den Senat: 1.1. Welche…
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Überlassung von Hafen- und Kaianlagen Mögliche Dienstpflichtverletzungen von Mitarbeitern der BWA
16.06.2010
Ich frage den Senat: 1. Trifft es zu, dass in der Wirtschaftsbehörde (BWA) im Zusammenhang mit Mietkonditionen für Kaianlagen mögliche Dienstvergehen ehemaliger bzw. gegenwärtiger Mitarbeiter geprüft wurden? Wie stellt sich der Sachverhalt…
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Überlassung von Hafen- und Kaianlagen Mögliche Dienstpflichtverletzungen von Mitarbeitern der BWA
16.06.2010
Ich frage den Senat: 1. Trifft es zu, dass in der Wirtschaftsbehörde (BWA) im Zusammenhang mit Mietkonditionen für Kaianlagen mögliche Dienstvergehen ehemaliger bzw. gegenwärtiger Mitarbeiter geprüft wurden? Wie stellt sich der…
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Steigender Goldpreis: Wird der Goldportugaleser für 40jährige Dienstjubiläen immer kleiner?
15.06.2010
Gemäß § 59 Hamburgisches Beamtengesetz kann Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Bei einer Dienstzeit von 40 Jahren erhalten die Beamtinnen und Beamte der Freien…
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Ole Thorben Buschhüter