Pressemitteilungen
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Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung – Justizsenator zieht die richtigen Schlüsse
05.07.2016
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Sicherungsverwahrung ist ein hochsensibler Bereich. Umso wichtiger war die umfassende Untersuchung der Umstände, die zur Entlassung des Sicherungsverwahrten im…
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Urs Tabbert -
SPD tagte in der Nordheide: Hamburg-Klausur von Landesvorstand und Fraktion – Vorfahrt für den Wohnungsbau
03.07.2016
Am Sonnabend sind die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Landesvorstand der SPD Hamburg in der Nordheide zu ihrer jährlichen, traditionellen Hamburg-Klausur zusammengekommen. Gastredner war der bekannte Soziologe-Professor Heinz Bude, der…
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Gemeinsam für einen starken Datenschutz – Interfraktionelle Initiative für völlige Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
29.06.2016
Heute entscheidet die Bürgerschaft, wie das wichtige Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zukünftig ausgestaltet sein wird. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von…
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Urs Tabbert -
Verstärkungen bei Polizei und Justiz – Münster und Tabbert: "Die innere Sicherheit ist bei uns in guten Händen"
23.06.2016
Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 haben Innensenator Andy Grote und Justizsenator Till Steffen heute für ihre Ressorts zusätzliche finanzielle und personelle Verstärkungen bekanntgegeben. So wird unter anderem der Hamburger…
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Urs Tabbert -
Verhandlungen zwischen Regierungsfraktionen und Volksinitiative
15.06.2016
Seit einigen Wochen verhandeln die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" über einen Kompromiss, der ein Volksbegehren und einen Volksentscheid obsolet machen soll. Im Rahmen…
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Tabbert: "Umfassende Reform des Sexualstrafrechts notwendig"
25.05.2016
Die Bürgerschaft befasst sich heute erneut mit der Reform des Sexualstrafrechts und der dazu vom Hamburger Senat initiierten Entschließung des Bundesrats. Dazu erklärt Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir begrüßen…
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Urs Tabbert -
Aktuelle Stunde der Bürgerschaft – Tabbert: "Wir stehen für lückenlose Aufklärung und setzen die Vorgaben des Oberlandesgerichts eins zu eins um"
11.05.2016
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft stellt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Urs Tabbert, klar: "Es versteht sich von selbst, dass die Umstände, die zur Entlassung des Sicherungsverwahrten führten, lückenlos…
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Urs Tabbert -
Freies WLAN in Deutschland kommt
11.05.2016
Die Koalition von SPD und Union hat sich heute auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Zukünftig werden Betreiber eines offenen WLANs gewerblichen Internet-Anbietern…
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Hansjörg Schmidt -
Kompromisssuche bei der Flüchtlingsunterbringung – Regierungsfraktionen und Volksinitiative nehmen Sondierungsgespräche auf
10.05.2016
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) werden mit den drei Vertrauensleuten der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" (Jasmin Peter, Harald Lübkert, Klaus Schomacker) konkrete Sondierungen…
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Sitzung des Justizausschusses – Senator Steffen hat umgehend und entschlossen reagiert
09.05.2016
Der Justizausschuss befasst sich heute mit dem Fall eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters. Der Justizsenator hat, unmittelbar nachdem er von dem Vorfall Kenntnis erlangt hat, erste Maßnahmen ergriffen. Die Verhaftung am…
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Urs Tabbert