Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Qualität des Strafvollzugs ist oberstes Gebot bei anstehender Umstrukturierung
15.12.2015
Hamburg und Schleswig-Holstein planen eine stärkere Kooperation im Bereich des Strafvollzugs und prüfen nun, inwieweit eine Zusammenlegung einzelner Vollzugsarten sinnvoll ist. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der…
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Urs Tabbert -
SPD-Fraktion begrüßt neues Vollzugskonzept für weibliche Gefangene
11.12.2015
Zu dem heute von der Justizbehörde vorgelegten Konzept für weibliche Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Billwerder erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Urs Tabbert: "Mit diesem Konzept werden zum einen die…
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Urs Tabbert -
Hamburgisches Verfassungsgericht bestätigt Drei-Prozent-Sperrklausel – Steinbiß: "Eine gute Nachricht für die parlamentarische Arbeit"
08.12.2015
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Verankerung der Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen verfassungsgemäß ist. Dazu Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der…
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Olaf Steinbiß -
Stärkung der Justiz – Rot-Grün handelt entschlossen und zielgenau
25.11.2015
Auf Initiative von Rot-Grün beschließt die Bürgerschaft heute ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Justiz und der Sicherung der Qualität in der Rechtspflege. So wird es am Sozialgericht künftig drei zusätzliche Planstellen für Richterinnen…
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Urs Tabbert -
Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus weiter fortsetzen
10.11.2015
Hamburg wird auch in Zukunft entschlossen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus vorgehen. Auf Initiative von Rot-Grün soll das im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachte Senatskonzept über das Ende des Förderzeitraumes…
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Kazim Abaci -
Diskussion um Personalausstattung in der Staatsanwaltschaft – Oppositionskritik geht an der Realität vorbei
05.11.2015
In der Diskussion um die Personalausstattung in der Staatsanwaltschaft werten die rot-grünen Regierungsfraktionen die Oppositionskritik als sachlich falsch und realitätsfremd. Die Justizbehörde habe mit Beginn dieser Legislaturperiode einen…
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Urs Tabbert -
3000 Immobilienangebote für die Flüchtlingsunterbringung entpuppen sich als Gerücht
04.11.2015
In den letzten Wochen wurde vor allem vonseiten der Opposition immer wieder behauptet, dass angeblich 3.000 Immobilienangebote für die Flüchtlingsunterbringung von den zuständigen Behörden ignoriert oder nicht überprüft wurden. Wie jetzt…
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Folgeunterkunft Klein Borstel: Beschwerde gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtig und notwendig – Alle Gewalten in unserem Staat tragen Verantwortung
29.10.2015
Die beiden Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Folgeunterkunft Klein Borstel weiter um Verständnis für Politik und Verwaltung geworben. Die sozialpolitischen Sprecherinnen Ksenija…
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Fair Play beim Referendum – Bürgerschaft gibt Olympia-Gegnern Platz im Informationsheft
30.09.2015
Die Bürgerschaftsfraktionen setzen auf Fair Play bei der Olympia-Abstimmung. Sie geben den Olympia-Gegnern in der Info-Broschüre zum Referendum auf freiwilliger Basis acht Seiten Raum, um ihre Position darzustellen. Damit erhält 'Stop…
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Juliane Timmermann -
Flüchtlingsgipfel – Gute Ergebnisse auch für Hamburg
30.09.2015
In der heutigen Aktuellen Stunde zur Flüchtlingsfrage unterstrich Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Angesichts der sprunghaften Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen sollten wir in diesen Tagen und Wochen alle…
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