Pressemitteilungen
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Bei Karenzzeiten für Ex-Senatoren genau hinschauen und auf populistische Schnellschüsse verzichten
14.07.2014
Die SPD-Fraktion hat am Montag bekräftigt, zum Thema Karenzzeiten für Ex-Senatoren nach der Sommerpause in den Verfassungsausschuss einen Vorschlag für einen interfraktionellen Gesetzentwurf einzubringen. "Hier empfiehlt sich genaues…
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Sommertour der SPD-Fraktion beginnt im Gewerkschaftshaus
11.07.2014
Zum Auftakt der diesjährigen Sommertour kamen am Donnerstag SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, Gewerkschaftskoordinator Wolfgang Rose und der Arbeitsmarktexperte Jens-Peter Schwieger mit der DGB-Chefin Katja Karger, dem BCE-Bezirksleiter…
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Mehr Platz für den Radverkehr an Außenalster, Großmarkt und Gänsemarkt
10.07.2014
Rund um die Außenalster wird eine Strecke von 4,5 Kilometern in Fahrradstraßen umgewandelt. Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion: "Das sind sehr gute Nachrichten für alle Radfahrerinnen und Radfahrer. Mittlerweile ist…
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Lars Pochnicht -
Senatspläne zur Entwicklung des Hamburger Ostens
08.07.2014
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf begrüßt die heute von Bürgermeister Olaf Scholz vorgestellten Perspektivpläne zur weiteren Entwicklung der östlichen Stadtteile Hamburgs: "Der Osten…
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Dirk KienscherfHansjörg SchmidtCarola Veit -
Bildung, Betreuung, Sanierung sind Schwerpunkte des Doppelhaushalts
25.06.2014
Die SPD-Fraktion hat die Vorlage des Doppelhaushalts 2015/2016 als "Meilenstein auf dem Weg zur Schuldenbremse" begrüßt. "Wir halten Wort. Die Schwerpunkte unseres Regierungsprogramms werden weiterhin konsequent abgebildet. Die Zuwächse im…
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SPD-Radverkehrspolitik gewinnt im Direktvergleich klar gegen Schwarz-Grün
18.06.2014
"So großartige Aktionen wie die Sternfahrt am Wochenende oder auch die monatlichen Critical-Mass-Fahrten sind ein beeindruckender Beleg dafür, dass immer mehr Menschen auf das Rad umsteigen. Wir freuen uns über diesen Trend und tragen…
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Lars Pochnicht -
SPD-Fraktion wirbt um Verständnis beim Abbau des Sanierungsstaus
04.06.2014
Martina Koeppen, Verkehrsexpertin der SPD-Fraktion, hat in der heutigen Aktuellen Stunde die Kritik an der Verkehrspolitik zurückgewiesen: "Wer wie die CDU selbst nichts für den Erhalt von Straßen und Brücken getan hat, sollte sich jetzt…
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Martina Koeppen -
Hamburg will den langen Deckel
04.06.2014
Schulterschluss in der Bürgerschaft: In einem interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP, der heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht, unterstützen vier von fünf Fraktionen den sog. Altonaer Konsens, mit dem eine…
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Dressel: "SPD ist und bleibt die Hamburg-Partei"
26.05.2014
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat ein gemischtes Fazit der gestrigen Europa- und Bezirkswahl gezogen: "Die Hamburger SPD hat die bundesweit stärksten Zugewinne bei der Europawahl erzielt – das ist ein sehr ordentliches Ergebnis. Knut…
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Vertrag mit den Bezirken zur Straßensanierung
23.05.2014
Überall in Hamburg wird derzeit die öffentliche Infrastruktur in Ordnung gebracht. Hintergrund ist das seit Jahrzehnten größte Sanierungsprogramm in unserer Stadt. Vor allem im Straßenverkehr wird die Sanierungsoffensive auch für die…
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Martina Koeppen