Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie: „Bedürfnisse der Beschäftigten ausgeblendet“
09.12.2009
Die SPD-Fachsprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Elke Badde, hat in der Bürgeschaft scharfe Kritik an der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie durch den schwarz-grünen Senat geübt. Während für die Unternehmen ein besonderer…
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Verpasste Chance
20.10.2009
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Konzeption des Senats für einen „Hamburger Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik“ als „enttäuschend“ kritisiert. „Dieser Rat soll offensichtlich nur ein Feigenblatt sein, hinter dem der Senat sich…
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Brief der Abgeordneten nach Rom: Erhaltet das italienische Generalkonsulat in Hamburg!
30.07.2009
Die Bürgerschaftsabgeordneten Uwe Grund (SPD), Egbert von Frankenberg (CDU), Andreas Waldowsky (GAL) und Kersten Artus (Die Linke) haben eine Initiative ergriffen und plädieren in einem gemeinsamen Schreiben dafür, die geplante Schließung…
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Christel Oldenburg -
Senator Wersich: Wieder mal ein Freispruch in eigener Sache
17.04.2009
Als „irreführend“ hat SPD-Familienexpertin Carola Veit die Vorlage eines so genannten „Expertenberichts“ zum Todesfall Lara bezeichnet. „Der im Hause Wersich erstellte Bericht gibt in erster Linie die Sichtweise des verantwortlichen…
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Carola Veit -
„Hamas muss das Existenzrecht Israels anerkennen“
17.01.2009
SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat sich bei einer Kundgebung der deutsch-israelischen Gesellschaft für einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen ausgesprochen. Voraussetzung für einen dauerhaften Friedens sei aber die Anerkennung des…
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Fehlleistung des Senats kostet 1,3 Millionen Euro
10.10.2008
Fehlleistungen des Senats bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) kommen Hamburg teuer zu stehen. Wie die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/1067; siehe unten) der SPD-Bürgerschafstabgeordneten…
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Peinlicher Fehler in der Senatskanzlei
08.10.2008
Aufgrund von Fehlern der Senatskanzlei kürzt der Senat in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Europapolitik und bei den Städtepartnerschaften die Mittel um rund 157.000 Euro. In der Entwicklungszusammenarbeit sei um 12,5 Prozent…
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Einbürgerung fördern, nicht nur Einbürgerung feiern
31.01.2008
Der Rückgang der Einbürgerungen in Hamburg ist aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion "Resultat mangelnden Einsatzes für mehr Einbürgerung und Integration". "Der Senat hat kaum etwas ausgelassen, Einbürgerungen zu feiern. Er habe aber so…
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Rechtssicherheit für Taxifahrer schaffen
28.01.2008
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Aydan Özoguz hat Unterstützung für den in Dänemark inhaftierten Hamburger Taxifahrer Cebrail Gökcen angemahnt und gleichzeitig Rechtssicherheit für Taxifahrer bei Fahrten ins Ausland gefordert. Der 42jährige…
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Norddeutsche Zusammenarbeit ausbauen
02.11.2007
Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Europa-Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft und des Landtags Schleswig-Holsteins trafen sich die SPD- Europapolitiker aus Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem Gedankenaustausch im Hamburger…
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