Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Betriebskosten bei Erstaufnahmeeinrichtungen – Oppositionskritik ist wohlfeil
05.09.2016
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Münster, hat die Oppositionskritik an den Betriebskosten von Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgewiesen: "Ein wesentlicher Teil der Kosten entfällt auf den Bereich Sicherheit – und das ist…
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Ein Plus für mehr Sicherheit – Rot-Grün gibt Startschuss für neues Rettungszentrum an der Alster
08.08.2016
Mit einem neuen Stützpunkt soll die Wasserrettung an der Alster verstärkt werden. Eine entsprechende Initiative haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen heute gemeinsam mit der Hamburger Feuerwehr, der…
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Stärkung von Polizei und Justiz – Hamburgs Sicherheit ist bei uns in guten Händen
13.07.2016
Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat für uns die allerhöchste Priorität. Seit 2011 haben wir kontinuierlich dafür gesorgt, die Rahmenbedingungen für…
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Urs Tabbert -
Einigung zwischen Regierungsfraktionen und Volksinitiative
12.07.2016
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsunterbringung geeinigt. Zentrales Element dabei ist die "Drei-Mal-300"-Formel: Bis Ende 2019…
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Verstärkungen bei Polizei und Justiz – Münster und Tabbert: "Die innere Sicherheit ist bei uns in guten Händen"
23.06.2016
Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 haben Innensenator Andy Grote und Justizsenator Till Steffen heute für ihre Ressorts zusätzliche finanzielle und personelle Verstärkungen bekanntgegeben. So wird unter anderem der Hamburger…
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Urs Tabbert -
Wir werden den Hamburger Weg des interreligiösen Dialogs weitergehen
12.05.2016
"Hamburg war und ist bundesweit Vorreiter beim interreligiösen Dialog. Das ist gerade jetzt, wo viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und auch unterschiedlicher Religionen zu uns nach Hamburg kommen ein ganz wichtiger Baustein, auf den…
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Ekkehard Wysocki -
Erhöhung der Schichtzulage für Polizistinnen und Polizisten – Münster: "Ein starkes Signal"
04.05.2016
In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses hat Innensenator Andy Grote angekündigt, die Schichtzulage für Polizeibeamtinnen und -beamte deutlich zu erhöhen. In der ersten Stufe soll die Zulage zum Beispiel für Nacht- und Wochenenddienste…
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Senat zieht die Konsequenzen aus der Rechtsprechung und sichert polizeiliche Kontrollbefugnisse rechtlich ab
27.04.2016
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte im Mai 2015 entschieden, dass die der Identitätsfeststellung von Personen und Inaugenscheinnahme von Sachen in sogenannten Gefahrengebieten verfassungswidrig sei. Die Vorschrift galt weiterhin,…
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Urs Tabbert -
SPD-Fraktionsspitzen aus Kiel und Hamburg treffen sich im Hamburger Rathaus
21.04.2016
Nach einem Treffen der beiden geschäftsführenden Vorstände der Kieler SPD-Landtagsfraktion und der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion haben die beiden Fraktionschefs Ralf Stegner und Andreas Dressel ein positives Fazit gezogen: "Die…
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Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 – Konsequentes Vorgehen bei Einbruchsdelikten und Rockerkriminalität zeigt Wirkung
07.03.2016
Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Arno Münster: "Polizeiliche Kriminalstatistiken haben immer Licht und Schatten. Es ist erfreulich, dass bei den…
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