Pressemitteilungen
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Haushalt 2015/16 – Münster: "Wir investieren in die Sicherheit unserer Stadt"
16.12.2014
Zur heutigen Debatte über den Haushalt der Innenbehörde erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir haben in den vergangenen Jahren bereits viele wichtige Schritte für die Stärkung von Polizei und Feuerwehr in…
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Vor den Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft
14.12.2014
Vor den morgen beginnenden dreitägigen Haushaltsberatungen der Bürgerschaft für den Haushalt 2015/2016 hat die SPD-Fraktion zum Wochenende die letzten Weichen gestellt. Mit einem Zusatzantrag wird die SPD-Fraktion rund 600.000 Euro für den…
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Urs Tabbert -
NSU-Bericht – Abaci: "Verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen"
26.11.2014
Die Bürgerschaft befasst sich in ihrer heutigen Sitzung erneut mit dem NSU-Komplex. Anlass hierfür ist eine umfassende Senatsdrucksache zur Aufarbeitung des Hamburger NSU-Mordes. Dazu erklärt Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der…
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Kazim Abaci -
Belastungen angemessen Rechnung tragen – Arbeitsverhältnisse im Kampfmittelräumdienst an den Einsatzdienst der Feuerwehr anpassen
26.11.2014
Mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschafssitzung setzt sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse bei den Beschäftigten des Kampfmittelräumdienstes ein. Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der…
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Haushaltsklausur der SPD-Fraktion: "Wir sanieren die Stadt und investieren in Bildung und Betreuung!"
17.11.2014
Mit über 40 Haushaltsinitiativen hat die SPD-Fraktion bei ihrer Haushaltsklausur am Wochenende ein umfassendes Antragspaket für die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Mitte Dezember geschnürt. Im Mittelpunkt steht eine Initiative für eine…
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Hass und Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz
10.10.2014
Der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Urs Tabbert, hat die heutige Zustimmung des Bundesrates zur verschärften Ahndung von Hasskriminalität ausdrücklich begrüßt. "Die schockierenden und jahrelang unaufgeklärten Taten…
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Urs Tabbert -
Demonstrationen zur Lage in Syrien und im Nord-Irak – SPD-Fraktion ruft zur Besonnenheit auf
08.10.2014
Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen rund um die Demonstrationen zur Lage in Syrien und im Nord-Irak hat die SPD-Fraktion zur Besonnenheit aufgerufen. "Wir haben Verständnis dafür, dass die Menschen auch hier in Hamburg auf die…
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Kazim Abaci -
Flüchtlingsunterbringung – Gemeinsam schaffen wir das
24.09.2014
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Flüchtlingsunterbringung erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Es ist unsere humanitäre Plicht und Verantwortung, den vielen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung…
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Ausbildungsoffensive bei der Hamburger Polizei erfolgreich
23.09.2014
In dieser Legislaturperiode werden bis zum Ende dieses Jahres insgesamt über 1.000 neue Nachwuchskräfte im Vollzugsbereich der Hamburger Polizei eingestellt worden sein. Das bestätigt eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Innenexperten…
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Hamburger Initiative für Flüchtlingsunterkünfte erfolgreich
19.09.2014
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die heutigen Entscheidungen im Bundesrat im Bereich Asylrecht und Flüchtlinge als "klug und weitsichtig" begrüßt. "Der einstimmige Bundesratsbeschluss zur erleichterten Genehmigung von…
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