Pressemitteilungen
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Ausschreitungen im Schanzenviertel und auf St. Pauli – Münster: "Dieses Ausmaß an Brutalität macht fassungslos"
22.12.2013
Zu den Ausschreitungen im Schanzenviertel und auf St. Pauli erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Münster: "Vielen Protestlern ging es einzig und allein um Krawalle. Das Ausmaß an Brutalität und blinder Zerstörungswut…
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Heilfürsorge kommt – SPD-Fraktion kündigt Initiative für Anfang des Jahres an
20.12.2013
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Arno Münster hat die heute von Innensenator Michael Neumann mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden grundsätzlich getroffene Übereinkunft über die Wiedereinführung der…
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Ehemals Sicherungsverwahrte: Polizeiliche Überwachung muss weiterhin möglich sein
18.12.2013
Mit Blick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zur Überwachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten durch die Hamburger Polizei erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied im…
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Urs Tabbert -
Innere Sicherheit – Mehr Personal, bessere Ausbildungsbedingungen
29.11.2013
Mit Blick auf die heute im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft stattfindende Selbstbefassung zur aktuellen Personalentwicklung bei der Hamburger Polizei erklärt Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion: …
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Bezirklicher Ordnungsdienst – SPD-Fraktion unterstützt Vorhaben der Bezirksämter für Neustrukturierung
27.11.2013
Frank Schmitt, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Verfassungs- und Bezirksausschuss, zur Neustrukturierung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD): "Die mit dem Bezirklichen Ordnungsdienst verknüpften Erwartungen haben sich…
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Frank Schmitt -
Flüchtlingspolitik in Europa: Gemeinsame Verantwortung und Verpflichtung
06.11.2013
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur europäischen Flüchtlingspolitik erklärte Martin Schäfer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Innenausschuss: "Die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat wie in ganz Europa…
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"Hamburg – Stadt mit Courage" – Landesprogramm gegen Rechtsextremismus setzt wichtige Akzente
06.11.2013
"Das gestern vom Senat beschlossene Landesprogramm ist ein ganz wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die fremdenfeindliche, menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus", so Barbara Nitruch, Rechtsextremismus-Expertin der…
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Ekkehard Wysocki -
Gerichtliche Überprüfung der Kontrollen ist völlig in Ordnung – der Rassismusvorwurf ist es nicht!
18.10.2013
"Dass jetzt ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Kontrollen überprüft, ist in einem Rechtsstaat völlig in Ordnung – der Rassismusvorwurf ist es nicht. Die Menschen werden nicht aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert, sondern wegen eines…
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Kazim Abaci -
Flüchtlingspolitik wird auf Antrag der SPD-Fraktion Thema in Aktueller Stunde und Innenausschuss
17.10.2013
Der Vorstand der SPD-Fraktion hat gestern gemeinsam mit Innensenator Neumann sehr ausführlich über den Umgang mit den afrikanischen Flüchtlingen diskutiert. "Naturgemäß gab es – aufgrund von Fehlinformationen über angebliche Ultimaten und…
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Kazim Abaci -
Afrikanische Flüchtlinge: SPD-Fraktion bekräftigt Zusicherung für Einzelfallprüfung und Aufenthaltsrecht während des Verfahrens
13.10.2013
Die SPD-Fraktion hat am Sonntag die Zusicherung einer fairen Einzelfallprüfung und eines legalen Aufenthaltsrechts während des Verfahrens für die afrikanischen Flüchtlinge bekräftigt. "Die behördlichen Kontrollen dienen allein dem Zweck,…
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