Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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SPD-Fraktion startet Initiative für „Hamburger Mindestlohngesetz“
03.04.2012
Die SPD-Fraktion startet eine Initiative für ein Hamburger Mindestlohngesetz: Mit einem Bürgerschaftsantrag für die kommende Bürgerschaftssitzung am 18. April werden dem Senat konkrete Vorgaben für eine landesrechtliche Regelung zu…
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Bildungs- und Teilhabepaket: Vorbildliche Umsetzung
29.03.2012
Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sowie die Behörde für Schule und Berufsbildung haben heute eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Hamburg vorgelegt. Ksenija Bekeris, Fachsprecherin…
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Hamburg als Schrittmacher: NPD-Verbotsverfahren dringend wieder aufnehmen
28.03.2012
Ein neuerlicher Anlauf zum Verbot der NPD ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein ganz wichtiger und richtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Wir wollen, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren eingeleitet wird", so Arno…
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Verlässlichkeit in der Engagementförderung
20.03.2012
"Kein Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst" - das ist die Forderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Richtung Berlin, die zur nächsten Bürgerschaftssitzung als Antrag eingereicht wird. Der im vergangenen Jahr neu geschaffene…
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Menschen mit Behinderung: SPD-Fraktion will ressortübergreifenden Inklusions-Check einführen
09.03.2012
Der Inklusionsgedanke soll als Leitorientierung in allen Politikbereichen der Stadt Hamburg stärker vorangetrieben werden. In einem Antrag fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen Inklusions-Check einzuführen, der die Bedürfnisse von…
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Arbeitnehmerrechte: Fairness und klare Regeln
25.01.2012
Seit dem 1. Mai 2011 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus denjenigen EU-Mitgliedsstaaten, die im Jahr 2004 der EU beigetreten sind, auch für Deutschland. Dies betrifft die sogenannten "EU-8 Länder" Tschechien, Estland,…
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Förderung des Ehrenamtes auch weiterhin gesichert
05.01.2012
Zu den vermeintlichen Kürzungen im Bereich Freiwilligenarbeit stellt Ksenija Bekeris, Fachsprecherin Soziales der SPD-Fraktion, klar: "Die von der GAL erhobenen Vorwürfe laufen ins Leere. Wie aus der der Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs.…
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Phantomschmerzen des Machtverlustes: CDU-Kritik an Sozialsenator Scheele läuft ins Leere
15.12.2011
Die SPD-Fraktion hat die Angriffe der CDU-Fraktion auf Sozialsenator Scheele scharf zurückgewiesen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Es ist in Deutschland gute politische Tradition, sich mit Kritik an seinem unmittelbaren Amtsnachfolger…
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SPD-Fraktion zur Fehlsteuerung bei team.arbeit.hamburg
13.12.2011
Angesichts der Fehlsteuerung beim Jobcenter team.arbeit.hamburg erklärt Ksenija Bekeris, Fachsprecherin Soziales der SPD-Fraktion: "Bereits im Sommer war klar, dass die Mittel nicht voll ausgeschöpft werden können. Daraus wurden auch die…
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Rechtsextremismus: 2012 mehr Geld für Kampf gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit in Hamburg
13.12.2011
2012 wird Hamburg 25 Prozent mehr Mittel im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zur Verfügung haben. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte zum Haushalt 2012 eine Aufstockung der Hamburger Landesmittel beschlossen, um die…
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