Pressemitteilungen
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Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung – Justizsenator zieht die richtigen Schlüsse
05.07.2016
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Sicherungsverwahrung ist ein hochsensibler Bereich. Umso wichtiger war die umfassende Untersuchung der Umstände, die zur Entlassung des Sicherungsverwahrten im…
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Urs Tabbert -
Gemeinsam für einen starken Datenschutz – Interfraktionelle Initiative für völlige Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
29.06.2016
Heute entscheidet die Bürgerschaft, wie das wichtige Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zukünftig ausgestaltet sein wird. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von…
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Urs Tabbert -
Verstärkungen bei Polizei und Justiz – Münster und Tabbert: "Die innere Sicherheit ist bei uns in guten Händen"
23.06.2016
Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 haben Innensenator Andy Grote und Justizsenator Till Steffen heute für ihre Ressorts zusätzliche finanzielle und personelle Verstärkungen bekanntgegeben. So wird unter anderem der Hamburger…
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Urs Tabbert -
Tabbert: "Umfassende Reform des Sexualstrafrechts notwendig"
25.05.2016
Die Bürgerschaft befasst sich heute erneut mit der Reform des Sexualstrafrechts und der dazu vom Hamburger Senat initiierten Entschließung des Bundesrats. Dazu erklärt Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir begrüßen…
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Urs Tabbert -
Aktuelle Stunde der Bürgerschaft – Tabbert: "Wir stehen für lückenlose Aufklärung und setzen die Vorgaben des Oberlandesgerichts eins zu eins um"
11.05.2016
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft stellt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Urs Tabbert, klar: "Es versteht sich von selbst, dass die Umstände, die zur Entlassung des Sicherungsverwahrten führten, lückenlos…
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Urs Tabbert -
Sitzung des Justizausschusses – Senator Steffen hat umgehend und entschlossen reagiert
09.05.2016
Der Justizausschuss befasst sich heute mit dem Fall eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters. Der Justizsenator hat, unmittelbar nachdem er von dem Vorfall Kenntnis erlangt hat, erste Maßnahmen ergriffen. Die Verhaftung am…
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Urs Tabbert -
Senat zieht die Konsequenzen aus der Rechtsprechung und sichert polizeiliche Kontrollbefugnisse rechtlich ab
27.04.2016
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte im Mai 2015 entschieden, dass die der Identitätsfeststellung von Personen und Inaugenscheinnahme von Sachen in sogenannten Gefahrengebieten verfassungswidrig sei. Die Vorschrift galt weiterhin,…
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Urs Tabbert -
Hamburg setzt starkes Signal – Bundesratsinitiative für umfassende Reform des Sexualstrafrechts
16.02.2016
Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht. Die Bürgerschaft hatte dazu auf Antrag von SPD und Grünen bereits Mitte Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst. …
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Gabriele DobuschUrs Tabbert -
Wichtiger Baustein der Umstrukturierung des Hamburger Justizvollzugs wird von Rot-Grün vollendet
15.02.2016
In der vergangenen Legislaturperiode wurde ein umfassendes Konzept für die Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzugs beschlossen. Ein steter Rückgang der Gefangenenzahlen und teils hohe Sanierungsbedarfe waren der maßgebliche Grund für…
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Urs Tabbert -
Qualität des Strafvollzugs ist oberstes Gebot bei anstehender Umstrukturierung
15.12.2015
Hamburg und Schleswig-Holstein planen eine stärkere Kooperation im Bereich des Strafvollzugs und prüfen nun, inwieweit eine Zusammenlegung einzelner Vollzugsarten sinnvoll ist. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der…
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Urs Tabbert