Pressemitteilungen
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Aktenvorlageersuchen zur FinTech-Förderung: Opposition macht sich mit konstruierten Vorwürfen erneut unglaubwürdig
03.02.2022
Eine Koalition aus CDU und Linkspartei fordert zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 16. Februar eine Aktenvorlage zum Vergabeverfahren eines zwischenzeitlich geplanten und mittlerweile eingestellten Hamburger Fintech-Accelerators. Dabei…
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Milan Pein -
FinTech-Förderung: Opposition räumt rechtlich zulässige Vergabe ein
12.01.2022
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg den Stopp eines geplanten FinTech-Accelerators bekannt gegeben. Grund hierfür ist die schwierige…
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Milan PeinHansjörg Schmidt -
Anpassung der Grunderwerbsteuer: Haushalt stärken und Familien mit Kindern entlasten
04.01.2022
Hamburg plant zum 1. Januar 2023 die Grunderwerbsteuer anzugleichen, die beim Kauf von Wohneigentum und Grundstücken anfällt. Die Anpassung des im Bundesvergleich bislang sehr günstigen Steuersatzes von 4,5 auf 5,5 Prozent ist notwendig, um…
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Milan Pein -
„PUA Cum-Ex“: Zeuginnen weisen Einflussnahme zurück, falsche Vorwürfe ausgeräumt
29.08.2021
Der „PUA Cum-Ex“ hat in seiner jüngsten Sitzung die ehemalige Leiterin der Steuerabteilung der Finanzbehörde sowie die für den Fall Warburg zuständige Referentin befragt. Beide Zeuginnen bestätigten, was bereits alle zuvor gehörten…
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Milan Pein -
Hamburger Modell: Bürgerschaft beschließt neues Grundsteuerrecht
18.08.2021
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung das neue Grundsteuerrecht für Hamburg. Hamburg setzt dabei auf ein Wohnlagemodell, welches unter Berücksichtigung der Wohnlage vorrangig die Grundstücks- und Gebäudeflächen…
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Milan Pein -
Weitere Bestätigung im PUA „Cum-Ex“: Keine politische Einflussnahme auf Steuerentscheidungen
07.08.2021
Der „PUA-Cum-Ex“ hat in seiner jüngsten Sitzung die für das Besteuerungsverfahren der Warburg-Bank zuständige Finanzbeamtin Frau P. als Zeugin befragt. Was bereits die Befragungen des Leiters der Steuerverwaltung, eines Mitarbeiters der…
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Milan Pein -
Cum-Ex-Urteil des BGH: „Eine gute Nachricht für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“
28.07.2021
Der Bundesgerichtshof hat heute bestätigt, dass es sich bei Cum-Ex-Geschäften um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Dies umfasst auch die Geschäfte der Privatbank M.M. Warburg, die unrechtmäßig zurückerhaltene Steuern an den Staat…
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Milan Pein -
Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2021/2022: Klare Perspektiven für die weltoffene, soziale und klimaneutrale Zukunftsstadt Hamburg
01.06.2021
Mit dem Doppelhaushalt 2021/22, über den in dieser Woche die Hamburgische Bürgerschaft abstimmen wird, stellen Senat und Regierungsfraktionen die Weichen für eine kluge, soziale und nachhaltige Weiterentwicklung Hamburgs. Für die beiden…
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Dirk KienscherfMilan Pein -
Rot-Grünes Antragspaket zum Doppelhaushalt 2021/2022: Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten
02.05.2021
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben im Rahmen ihrer Klausurtagungen ein umfangreiches Antragspaket für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Die Regierungsfraktionen unterstützen damit ausdrücklich die vom Senat auf…
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Dirk KienscherfMilan Pein -
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: „Olaf Scholz hat keinen Einfluss auf die Warburg-Steuersache genommen“
01.05.2021
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften (PUA) als Zeuge umfassend Rede und Antwort gestanden.…
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Milan Pein