Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
-
Einigung mit den Volksinitiativen „Boden und Miete“: Hamburgs soziale Boden- und Wohnungspolitik langfristig gesichert
16.11.2022
Die Bürgerschaft stimmt in ihrer heutigen Sitzung über die nach 20-monatigen Verhandlungen zwischen den rot-grünen Regierungsfraktionen und den Volksinitiativen „Boden und Miete” erzielten Vereinbarungen ab. Die Vereinbarung zur…
Weiterlesen
Dirk Kienscherf -
Haus der Bürgerschaft: Eine zentrale Anlaufstelle aller Fraktionen
15.11.2022
Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE ersuchen die Bürgerschaftskanzlei in Abstimmung mit dem Senat und städtischen Dienstleistern geeignete Flächen für ein „Haus der Bürgerschaft“ zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen…
Weiterlesen
Dirk Kienscherf -
Aktuelle Stunde: „Wir schlagen ein neues Kapitel unserer sozialen Wohnungspolitik auf“
03.11.2022
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über Hamburgs Boden- und Wohnungspolitik. Am 2. November hatte Rot-Grün eine wegweisende Einigung mit den Volksinitiativen von „Boden und Miete“ vorgestellt, die…
Weiterlesen
Dirk Kienscherf -
Einigung mit Volksinitiativen: Vereinbarungen stärken sozialen Wohnungsbau und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik
02.11.2022
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit den beiden Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!“, die sich unter dem Slogan „Keine…
Weiterlesen
Dirk Kienscherf -
Neuer Bundesratspräsident: Peter Tschentscher ist die richtige Wahl in herausfordernden Zeiten
28.10.2022
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist heute einstimmig zum Präsidenten des Deutschen Bundesrates gewählt worden. Die einjährige Amtszeit beginnt am 1. November und steht unter dem Motto „Horizonte öffnen“. Dazu Dirk…
Weiterlesen
Dirk Kienscherf -
Neue Klimaziele: „Gemeinsame Fortschreibung von Klimaplan und Gesetz wichtiger Schritt für eine nachhaltigere und sozial verantwortungsvolle Entwicklung Hamburgs“
20.10.2022
Der Hamburger Senat plant, seine Klimaziele zu verschärfen und die CO2-Emmissionen bis 2030 um 70 statt bisher um 55 Prozent zu reduzieren. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt diesen Schritt, insbesondere die gemeinsame Fortschreibung von…
Weiterlesen
Dirk Kienscherf -
Halbwahrheiten zu Staatsverträgen: „Das Verhalten des Oppositionsführers ist unangemessen“
11.10.2022
Mit markigen Worten kritisiert die Hamburger CDU-Fraktion, den verantwortungsvollen Umgang von Rot-Grün mit den Staatsverträgen, die die Stadt unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit den islamischen Gemeinden der Schura, DITIB Nord und…
Weiterlesen
Dirk Kienscherf -
Demonstrationen im Iran: „Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht“
26.09.2022
Die Iranerin Mahsa Amini starb am 16. September in Polizeigewahrsam, nachdem sie zuvor von der Sittenpolizei aufgrund eines vermeintlich nachlässig getragenen Kopftuchs verhaftet worden war. Seitdem erlebt der Iran die größten…
Weiterlesen
Danial IlkhanipourDirk Kienscherf -
Hilfe in der Energiekrise: „In dieser Ausnahmesituation braucht es die Unterstützung des Staates“
20.09.2022
Im Rahmen der Landespressekonferenz hat Finanzsenator Andreas Dressel heute bekanntgegeben, dass Hamburg in der Energiekrise weiter seine Verantwortung wahrnehmen und die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets des Bundes mit mindestens 2,3…
Weiterlesen
Dirk Kienscherf -
Zukunftsmodell für das Handwerk: Neue Standorte für Handwerker- und Gewerbehöfe
13.09.2022
Das Handwerk steht in Hamburg zunehmend vor besonderen Herausforderungen: Durch fehlende Flächen in zentralen Lagen sind die Betriebsstandorte für viele Beschäftige nur schwer erreichbar. Auch große Entfernungen zur Kundschaft stellen eine…
Weiterlesen
Dirk Kienscherf