Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Brandbrief der deutschen Wirtschaft: Die Schuldenbremse muss reformiert werden
29.01.2024
Die deutsche Wirtschaft nimmt mit einem Brandbrief CDU und FDP in die Pflicht, ihren Widerstand gegen eine Reform der Schuldenbremse aufzugeben, um die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität voranzutreiben. Die…
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Dirk Kienscherf -
Förderung vor Ort: Mehr Geld für den Quartiersfonds
29.01.2024
Der Quartiersfonds ist ein wirksames Instrument bedarfsgerechter Förderung vor Ort und ein Hamburger Erfolgsprojekt. Mit den dort bereitgestellten Geldern werden seit vielen Jahren zahlreiche kulturelle sowie soziale Einrichtungen, Vereine…
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Milan Pein -
Hamburg steht auf: Kein Platz für Hass und Demokratiefeindlichkeit
26.01.2024
Der Hamburger SPD-Abgeordnete und Geschäftsführer von „Unternehmer ohne Grenzen“, Kazim Abaci, sieht sich nach seiner Beteiligung an der Organisation der „Hamburg steht auf“-Demo vom 19. Januar zahlreichen Beleidigungen und Drohungen aus…
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Dirk Kienscherf -
Geflüchtete im Arbeitsmarkt: Beschäftigungszahlen belegen Hamburgs erfolgreiche Integrationspolitik
25.01.2024
Immer mehr Geflüchtete in Hamburg üben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci und Jan Koltze hervor…
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Kazim Abaci -
E-Scooter in Hamburg: Mehr Abstellflächen für weniger Konflikte
25.01.2024
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für fest definierte Abstellflächen für E-Scooter im gesamten Stadtgebiet ein. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf Verkehrsknotenpunkten liegen. So sollen Konflikte mit fahrlässig…
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Ole Thorben Buschhüter -
NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung: „Die Demokratie weiß sich zu wehren“
23.01.2024
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, die Partei „Die Heimat“, vormals NPD, von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Grund hierfür sind die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei. Dazu Dirk Kienscherf,…
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Dirk Kienscherf -
Stärkung der Clubkultur: Rot-Grün drängt auf schnelle Lösung für das Molotow
18.01.2024
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für den Erhalt des für die Hamburger Kulturlandschaft bedeutsamen Musikclubs Molotow ein. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 31.…
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Hansjörg Schmidt -
PUA Cum-Ex beschließt Zwischenbericht: Von den Vorwürfen der Opposition bleibt nichts übrig
17.01.2024
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute einen Zwischenbericht beschlossen, der belegt: Es gibt keine Hinweise auf politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung. …
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Milan Pein -
Wechsel bei Senat und Fraktion: „Vielen Dank, Ksenija Bekeris – herzlich Willkommen, Martina Friederichs“
17.01.2024
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg, Ksenija Bekeris, ist heute von der Hamburgischen Bürgerschaft als neue Senatorin für Schule und Berufsbildung bestätigt worden. Damit scheidet sie mit sofortiger Wirkung…
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Dirk Kienscherf -
Kampf gegen Rechtsextremismus: „Alle Menschen müssen in unserem Land ohne Angst leben können“
17.01.2024
Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich heute in ihrer Aktuellen Stunde mit der Nähe der AfD zum Nationalsozialismus und den daraus resultierenden Gefahren für die deutsche Demokratie. Anlass ist ein rechtsextremes Geheimtreffen mit…
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Dirk Kienscherf