Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Regierungserklärung zu HHLA und MSC: Verantwortungsvoller Zukunftspakt für Investitionen und Mitbestimmung statt Ausverkauf oder Stillstand
28.02.2024
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat in seiner heutigen Regierungserklärung die Bedeutung der geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC hervorgehoben. Auch die SPD-Fraktion Hamburg sieht in der…
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Dirk Kienscherf -
Geheimtreffen von Potsdam: SPD und Grüne in Hamburg bekräftigen Verteidigung der Demokratie
28.02.2024
Das Entsetzen um das Geheimtreffen von Potsdam, auf dem Politiker:innen der AfD mit Rechtsextremen und Unternehmer:innen zusammengekommen sind, um die Deportation von unliebsamen deutschen Staatsbürger:innen ins afrikanische Ausland zu…
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Danial Ilkhanipour -
Drittstärkster Hafen der Nordrange: „Den Hafen mit Innovationen, Nachhaltigkeit und neuen Partnerschaften voranbringen“
27.02.2024
Hamburg spürt wie andere Häfen der Nordrange die Auswirkungen weltwirtschaftlicher Veränderungen: Der Seegüter-Umschlag im Hamburger Hafen ist 2023 vor dem Hintergrund eines wirtschaftlich herausfordernden Umfeldes um 4,7 Prozent auf 114,3…
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Dirk Kienscherf -
Zwischenbericht des PUA Cum-Ex jetzt öffentlich: Fakten widerlegen Oppositionsvorwürfe
27.02.2024
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Zwischenbericht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex veröffentlicht. Das über eintausend Seiten lange Dokument kann jetzt in der Parlamentsdatenbank abgerufen werden. Der Zwischenbericht…
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Milan Pein -
Hamburg baut kostenstabil: „Das Hamburger Baumonitoring ist bundesweit ein Vorzeigeprojekt“
27.02.2024
Der Hamburger Senat hat heute den elften Bericht zum städtischen Baumonitoring vorgestellt. Demnach sind die Kosten für abgeschlossene Bauprojekte trotz großer Herausforderungen in der Baubranche im Kostenrahmen geblieben. Die SPD-Fraktion…
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Martina Koeppen -
Entgleisung auf der HSV-Nordtribüne: „Die Verächtlichmachung von Einsatzkräften ist völlig inakzeptabel“
26.02.2024
Im Rahmen der Fußballbundesliga-Partie des HSV gegen den SV Elversberg am vergangenen Sonntag zeigte die Nordtribüne im Volksparkstadion in ihrer Fanchoreographie ein Transparent mit der Aufschrift „Niemals Freund, Niemals Helfer – ganz…
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Sören Schumacher -
Neues E-Government-Gesetz: Rot-Grün setzt sich für Stärkung der digitalen Verwaltung ein
25.02.2024
Die Hamburger Verwaltung wird immer digitaler. Um einen schnellen und sicheren Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen zu schaffen, sind Rechtssicherheit und Verbindlichkeit essenziell. Vor diesem Hintergrund setzen sich SPD und Grüne für…
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Tim Stoberock -
Hamburg nutzt Vorkaufsrecht bei Share Deals: Keine Chance für Grundstücksspekulation
22.02.2024
Der Senat hat heute bekanntgegeben, erstmalig das Vorkaufsrecht bei einem sogenannten Share Deal auszuüben. Im östlichen Harburger Binnenhafen nutzt Hamburg das Vorkaufsrecht für das „Freudenberger-Areal“. Das Gebiet ist rund 57.000 m²…
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Dirk Kienscherf -
„Haus im Park“ Bergedorf: Rot-Grün sichert Erhalt durch umfangreiche energetische Sanierung
22.02.2024
Mit bis zu 1,2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds und dem investiven Quartiersfonds wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Sanierung und den Fortbestand des Bergedorfer Begegnungszentrums „Haus im Park“ sichern. Dies…
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Britta Schlage -
Rot-Grün beschließt Maßnahmenbündel: Mehr Hilfen für obdachlose und suchtkranke Menschen rund um den Hauptbahnhof
21.02.2024
Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhof zu verbessern, wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg bringen (siehe…
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Annkathrin Kammeyer