Durchführung der Abschiebehaft endlich verbindlich regeln
31.03.2010
zu Drs. 19/5708
Der Abschiebehaftvollzug steht nicht zuletzt seit dem tragischen Selbstmord von David M. unter einer besonderen öffentlichen Beobachtung. Schon einmal hat Hamburg unrühmliche Schlagzeilen in Sachen Abschiebehaft gemacht:…
Abgeordnetengesetz
03.03.2010
Die Bürgerschaft möge beschließen:
„Vierzehntes Gesetz
zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes
Vom…
§ 1
Hinter § 3 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 141), zuletzt…
Bachelor-Master-Studiensystem ändern!
01.03.2010
Die Proteste der Studierenden in den vergangenen Monaten und zahlreiche öffentliche Diskussionen haben gezeigt, dass es bei der Umsetzung des Bologna-Reformprozesses zu Fehlentwicklungen gekommen ist und es infolge dessen einen dringenden…
Ist Hamburgs Altenpflege „überprofessionalisiert“?
24.02.2010
Sozialsenator Wersich beklagt in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 14. Januar 2010 die aus seiner Sicht inzwischen existierende „Verstaatlichung des Zwischenmenschlichen und die Überprofessionalisierung des Sozialen“. Er…